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Nordrhein-Westfalen : In der Minderheit regiert es sich gut

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat 2011 mehrere Niederlagen hinnehmen müssen - doch die CDU gewinnt daraus keinen Vorteil. Sie droht, sich im Klein-Klein des Parlamentarismus zu verlieren.

          Das Jahr der sich überstürzenden und überlagernden bundes- und europapolitischen Ereignisse war auch für die nordrhein-westfälische Landespolitik über die Maßen entscheidungsreich. Zwei Entscheidungen ragen besonders hervor: Das wegweisende Urteil des Münsterschen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zur Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 und der historisch zu nennende Schulkonsens.

          Mit seinem Verdikt im März verwarf der VGH das zentrale Vorhaben der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): den angeblich nachhaltigen, angeblich vorbeugenden, Verschuldungskurs. Das Gericht stellte klar, dass es für eine erweiterte Neuverschuldung nach der Methode von Johannes Rau keine verfassungsfeste Rechtfertigung gibt. Nach dem Urteil schien es, als sei der Versuch einer Minderheitsregierung schon gescheitert. Sowohl die Koalitionspartner SPD und Grüne als auch die oppositionelle CDU bereiteten sich auf eine Neuwahl vor. Just als die Union ihre Anhängerschaft mit einem Parteitag auf den Wahlkampf einstimmen wollte, geschah das Reaktorunglück in Japan. Fortan war der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen in seiner Funktion als Bundesumweltminister voll und ganz mit dem ihm nicht unliebsamen Atomausstieg befasst.

          Umso erstaunlicher war, dass es Röttgen im Juli gelang, mit SPD und Grünen in Düsseldorf einen Schulkonsens zu verabreden, in dem die CDU ihre wichtigsten bildungspolitischen Überzeugungen durchsetzte. Die von Rot-Grün angestrebte vollintegrative Einheitsschule wird es in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren (so lange dauert die "Laufzeit" des Konsenses) nicht geben. Mit dem Konsens hat Röttgen seine landespolitische Handlungsfähigkeit bewiesen.

          Dass der Erfolg fast ausschließlich dem rot-grünen Konto gutgeschrieben wird und sich die Minderheitsregierung in der Folge festigen konnte, musste Röttgen ebenso hinnehmen, wie die Aussicht, dass die CDU nun für mehrere Legislaturperioden eines der klassischen landespolitischen Themen verloren hat. Wäre es jedoch nicht zur Einigung gekommen, hätten es SPD und Grüne leicht gehabt, die CDU als schulpolitische Verweigerer zu stigmatisieren.

          Doch weder der Sieg über Rot-Grün vor dem VGH noch Röttgens schulpolitischer Erfolg lösen die vielfältigen Probleme der nordrhein-westfälischen CDU auf. Da ist zum einen der Zwiespalt zwischen Aufgaben in der Landespolitik und der bundespolitischen Präsenz: Röttgen selbst kann seine Gegnerin Kraft nicht im Landtag vor sich hertreiben. Sein Generalsekretär Oliver Wittke kann es auch nicht, weil er ebenfalls nicht dem Landtag angehört. Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, ist zwar ein rundum anerkannter Sozialpolitiker, doch ein landespolitischer Stratege ist er nicht.

          Scharmützel und Kooperation

          Unter seiner Führung liefert sich die CDU mit der Minderheitsregierung immer wieder Scharmützel, um dann doch wieder mit ihr zu kooperieren. Der zur Stärkung der eigenen politischen Attraktivität unabdingbare Gegenentwurf zu Rot-Grün entsteht daraus nicht. Die CDU droht unter Laumann sich im Klein-Klein des Parlamentarismus zu verlieren. Hinzu kommt: Mehr als eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl scheint die CDU die Arbeit an ihrem programmatischen Profil ruhen zu lassen, obwohl die Partei alles Wichtige zu Zentralthemen wie Staatsverständnis in ihren Schubladen hat.

          Die CDU könnte selbstbewusst aus ihrem Fundus schöpfen, zumal in den vergangenen Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen viele Impulse, sei es zur Hochschulpolitik, Ganztagsschule, Kleinkindbetreuung oder Integration von ihr und nicht von der strukturkonservativen SPD kamen. Dass die nordrhein-westfälische CDU nicht wirklich weiß, was sie will, hat auch damit zu tun, dass sie die Wahlniederlage unter Jürgen Rüttgers noch immer nicht aufgearbeitet hat.

          Stabilität durch die Schwäche der Opposition

          Ihre Stabilität hat die Minderheitsregierung Kraft zum wesentlichen Teil der Schwäche der Opposition zu verdanken. Zuletzt verhalf die um ihr Leben ringende FDP der Minderheitsregierung bei den Kommunalfinanzen zu einer Mehrheit, obwohl sie noch vor einigen Monaten gehöhnt hatte, Rot-Grün sei keine Koalition der Einladungen, sondern suche lediglich "nützliche Idioten". Da ist es für Frau Kraft leicht, ihre Notlage wie eine demokratiefördernde Tugend erscheinen zu lassen. In ihrer Partei ist sie der heimliche Star, wie das hervorragende Ergebnis bei der Wiederwahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden belegt. Schon heißt es: Kraft kann Kanzler. Doch mit welcher Begründung?

          Dem Kabinett Kraft sind im nun zu Ende gehenden Jahr hanebüchene Pannen unterlaufen. Das skurrilste und schockierendste Beispiel ist die sogenannte Kugelaffäre: Ende März schlug Rot-Grün Alarm wegen angeblich fehlender Brennelementekugeln aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Jülich, die aber in Wirklichkeit nie verschwunden waren. Zumindest latent bedroht wird die Regierung von der Schwäche einiger ihrer wichtigsten Minister. So gesehen ist der größte Erfolg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, dass das Minderheitsbündnis noch immer regiert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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