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Nordrhein-Westfalen : Im Paradies der Sextouristen

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Strich in der Landschaft: Prostituierte auf dem Kirmesplatz in Essen Bild: Hans Blossey/WAZ FotoPool

Hat das Prostitutionsgesetz Deutschland zur Drehscheibe für Frauenhandel gemacht? In NRW debattieren Politiker mit Prostituierten, Freiern und Bordellbetreibern - auf der Suche nach Verbesserungen im Rotlichtmilieu.

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          In der aktuellen Debatte über das 2001 von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedete Prostitutionsgesetz gibt es auch unter Frauenpolitikerinnen zwei Lager. Kritikerinnen wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sind davon überzeugt, dass die Norm von grundlegendem Übel ist. Das Gesetz trage die Handschrift von Frauenhändlern und ihren Lobbyisten. Seither sei Deutschland zur europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies für Sextouristen geworden. Schwarzer wünscht sich eine gesellschaftlich-moralische Ächtung der Prostitution und formuliert als politische Utopie die Abschaffung der Prostitution. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, vor allem Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Verteidigerinnen sehen in dem Gesetz dagegen einen geradezu emanzipatorischen Akt. Sie verweisen darauf, dass mit dem Ende der Sittenwidrigkeit der Prostitution die Rechtlosigkeit der Prostituierten beendet worden sei. Prostituierte könnten nun das vorab vereinbarte Entgelt auch einklagen, für sie bestehe nun auch Zugang zur Sozialversicherung. Auch habe das Prostitutionsgesetz Ausbeutung und Menschenhandel nicht hervorgebracht, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Josefine Paul. Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) formuliert nüchtern: „Prostitution gibt es, ob man sie untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten. Wer ihr offiziell keinen Raum geben will, verdrängt sie in die Illegalität mit all ihren negativen Folgen.“

          Runder Tisch will Selbstbestimmungsrecht stärken

          Ein Verbot würde für Prostituierte die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt nur noch weiter vergrößern, statt sie mit mehr Rechten zu stärken, sagt die Emanzipationsministerin. Allerdings müsse das Prostitutionsgesetz weiter entwickelt werden. Dazu sei eine auf Wissen basierende ethische Diskussion mit allen Beteiligten nötig. Als Beitrag dazu versteht Steffens einen „Runden Tisch“ zum Thema Prostitution, den sie 2011 in ihrem Ministerium eingerichtet hat. Seine Aufgabe ist es, „die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranzubringen und Handlungskonzepte zu erarbeiten“.

          Leitgedanken des Gremiums sind laut einer internen Selbstdarstellung, das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten zu stärken, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, aber auch an einer „Entstigmatisierung“ der Prostitution mitzuwirken.

          Das in Deutschland bisher einzigartige Gremium hat seither schon dreizehn Mal getagt. In der ersten Sitzung ging es um eine Evaluation des Prostitutionsgesetzes, es folgten Treffen zu Themen wie „Prostitution und Gesundheit“, „Männliche Prostitution, Prostitution Transsexueller“, zuletzt befasste sich der „Runde Tisch“ Mitte Oktober mit der Besteuerung der Prostitution, am 27. April 2014 kommt man im Ministerium zusammen, um über „Sexualassistenz“, also sexuelle (Ersatz-)Dienstleistungen Prostituierter für Ältere und Behinderte zu sprechen.

          Sexarbeiter auf freiwilliger Basis

          Am Tisch sitzen Ministerialbeamte, Ordnungsamtsmitarbeiter, Sozialarbeiter, Wissenschaftler und auch zwei Prostituierte, die sich als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen. Bei Bedarf werden auch Bordellbetreiber ins Ministerium geladen. Sogar Freier kamen schon – nachdem ihnen das Gremium Anonymität zugesichert hatte.

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