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NRW-Haushaltspolitik : Handlungsspielraum: gering bis null

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) Ende August im Düsseldorfer Landtag Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen schlägt der Finanzminister Alarm. Seit Jahren wurde der hohe Schuldenstand nicht reduziert. Ob es zur Etatkonsolidierung kommt, ist angesichts der vielen Krisen fraglich.

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          Ende Juni bildeten CDU und Grüne erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Regierung. Gemeinsam nahm man sich vor, in das Ziel zu investieren, das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker zu machen. Nach kaum zwei Monaten steht gänzlich in den Sternen, wie das ge­lingen soll.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wegen der Folgekosten der Energiepreiskrise, der Kofinanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und wegen des erwarteten Kon­junkturabschwungs bezeichnet der neue Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den „Handlungsspielraum, neue Dinge umzusetzen, die wir für wichtig hielten“, als „sehr gering bis null“.

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