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Nordrhein-Westfalen : Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt

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Kraft legt den Amtseid ab Bild: dpa

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Sie wird mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Kraft sagte nach ihrer Vereidigung, sie sehe darin die Chance für „gute Kompromisse“.

          Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Landesvorsitzende wurde am Mittwochmittag im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt. Frau Kraft erhielt 90 Ja-Stimmen, 80 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf enthielten sich der Stimme. Damit erreichte sie die im zweiten Wahlgang ausreichende einfache Mehrheit. Unmittelbar danach wurde sie vereidigt.

          Die 49 Jahre alte SPD-Politikerin ist die erste Ministerpräsidenten in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und wird an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung stehen.

          Hannelore Kraft rief nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten, sagte sie. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, „gute Kompromisse zu suchen und zu finden“, sagte Kraft. Sie werde alles tun, um den Erwartungen gerecht zu werden. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Die Koalition ist deshalb bei Gesetzesvorhaben auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

          Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann gratuliert als Erste der neuen Ministerpräsidentin

          Mit Krafts Wahl hat Schwarz- Gelb die Bundesratsmehrheit verloren. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.

          Bereits im ersten Wahlgang hatten 90 Abgeordnete für Kraft gestimmt. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit um eine Stimme. SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 90 Sitze, CDU und FDP kommen auf 80 Mandate, die Linkspartei stellt elf Abgeordnete.

          Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden. Ihrem abgewählten Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) dankte Kraft für seine engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Rüttgers will sich aus der Landespolitik zurückziehen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der SPD in Nordrhein-Westfalen zuvor Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe „eine zentrale Wahlaussage gebrochen“. (Siehe auch: Grüne kündigen Blockaden im Bundesrat an)

          Kraft hatte zunächst mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt. Einer großen Koalition mit der CDU hatte die SPD danach eine Absage erteilt. Ein Ampelbündnis scheiterte an den Gegensätzen zwischen FDP und Grünen.

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