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Nordrhein-Westfalen : FDP will Rot-Grün nicht helfen

  • -Aktualisiert am

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag Bild: dpa

Trotz Rekordsteuereinnahmen abermals ein Schuldenhaushalt: Der Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stößt bei CDU und FDP auf Ablehnung.

          Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann, anders als von ihr erhofft, nicht damit rechnen, ihren Haushalt für das Jahr 2012 mit den Stimmen der FDP zu verabschieden. Mit ihrem am Mittwoch ins Parlament eingebrachten Etat habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes keinen Sparhaushalt, sondern abermals einen Schuldenhaushalt vorgelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Papke. Das sei weder „zustimmungsfähig noch hinnehmbar“. Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt genau eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Ihren später vom Verfassungsgerichtshof verworfenen Nachtragshaushalt 2010 sowie den Etat für das laufende Jahr bekam sie entweder durch Zustimmung oder Enthaltung der Linksfraktion durch das Parlament. Diese ist mittlerweile allerdings auf Abgrenzung bedacht.

          Kraft als „Schuldenkönigin von Deutschland“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Etatentwurf von Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von 58,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund vier Milliarden Euro vor. Walter-Borjans sagte, das Ausgabenvolumen lege zwar um „stattliche“ 5,8 Prozent zu, das erkläre sich aber mit nicht beeinflussbaren Mehraufwendungen wie Personal- und Pensionsausgaben. Der Minister versprach, die Sparanstrengungen würden „forciert“, die Ressorts müssten 2012 „rund 750 Millionen Euro globaler Minderausgabe bringen“. Man konsolidiere, „aber das ist etwas anderes als bloßes Kürzen und Kappen“. Deshalb unterstütze die Landesregierung ausdrücklich die Pläne von SPD und Grünen auf Bundesebene, „die Spitzensteuer anzuheben und wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einzuführen“.

          Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Laumann, warf Kraft vor, weiter an ihrem Image als „Schuldenkönigin von Deutschland“ zu arbeiten. Wer trotz Rekordsteuereinnahmen rund vier Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wolle, steuere falsch und könne die von 2020 an gültigen Kriterien der Schuldenbremse nicht erfüllen.

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