https://www.faz.net/-gpf-15kjr

Nordrhein-Westfalen : CDU verkauft Gespräche mit Rüttgers

  • Aktualisiert am

Jürgen Rüttgers Bild: dpa

Die CDU in Nordrhein-Westfalen verkauft für den Landesparteitag nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen, sondern offeriert damit verbunden auch Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers. Der Verkauf von Politiker-Kontakten sei die „Anbahnung von Korruption“, kritisiert der SPD-Politiker Oppermann in der F.A.S.

          2 Min.

          Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat zum Landesparteitag im März einem Medienbericht zufolge exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verkauft. Laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ wurde Unternehmen angeboten, für den Parteitag nicht nur Ausstellungsfläche zu erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Mitgliedern der Landesregierung.

          Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr zu haben, sondern nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.

          CDU-Sprecher: „Falscher Eindruck“

          Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, sagte der Sprecher.

          Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein „Partnerpaket“ an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: „Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf Mitglieder der Bundesregierung verweisen“, heißt es in dem Schreiben der Partei.

          SPD kritisiert Rüttgers: „Marsch in die Bananenrepublik“

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der CDU in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Wenn CDU-Ministerkontakte käuflich zu erwerben sind, ist das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption und der Marsch in eine Bananenrepublik. In einer Demokratie sind staatliche Ämter unverkäuflich“, sagte Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, nannte den Vorgang einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: „Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.“

          Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.“

          Weitere Themen

          Herzbeben bei Laschets Wahlkampffinale

          Mit Merkel in Aachen : Herzbeben bei Laschets Wahlkampffinale

          Zum Wahlkampfabschluss in seiner Heimatstadt Aachen hat sich Unionskandidat Armin Laschet die scheidende Kanzlerin an die Seite geholt. Angela Merkel lobt ihn als Brückenbauer, er warnt mit Verve vor einem rot-grün-roten Bündnis.

          Topmeldungen

          Verpuffte Reform : Wie groß wird der neue Bundestag?

          Der Bundestag hat eigentlich 598 Sitze, doch derzeit sitzen dort 709 Abgeordnete – und nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Wir erklären Schritt für Schritt, wie das kommt und was bisher dagegen unternommen wurde.
          Frauen kommen seltener in Führungspositionen.

          Frauen in Vorständen : Raus aus den pinken Ghettos

          Frauen in der Finanzindustrie sind rar. Und wenn sie doch in Führungspositionen arbeiten, sind sie oft kaum wahrnehmbar. Das lässt sich ändern. Von alleine wird das aber nichts.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.