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„Das Fallbeil hoch und runter“ : Nordost-AfD schließt ehemaligen Parteichef Arppe aus

  • Aktualisiert am

Holger Arppe posiert am 8. September 2016 im Schweriner Schloss während der Gründung der AfD-Landtagsfraktion. Bild: dpa

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen von Holger Arppe vergangen. Nun hat das Schiedsgericht der AfD entschieden. Doch der Rostocker Politiker akzeptiert das Urteil nicht.

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          Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von ihrem früheren Landesvorsitzenden Holger Arppe getrennt. Das Landesschiedsgericht habe dem Parteiausschluss mehrheitlich zugestimmt, hieß es am Mittwoch in Schwerin. Damit zog die Partei Konsequenzen aus gewaltverherrlichenden und rassistischen Äußerungen Arppes im Internet, die bereits im August 2017 öffentlich geworden waren. Eine schriftliche Begründung für den Parteiausschluss soll folgen.

          Arppe hatte offenbar in einem internen Facebook-Chat unter anderem geschrieben, „das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ zu schicken. „Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“, wurde aus dem Chat zitiert. Dem heute 45 Jahre alten Politiker waren auch kinderpornografische Phantasien zugeschrieben worden, deren Urheberschaft er jedoch bestritt.

          Landesparteichef Leif-Erik Holm, der frühzeitig auf Distanz zu Arppe gegangen war, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. „Es ist sehr erfreulich, dass sich das Landesschiedsgericht unserer Auffassung angeschlossen hat. Mit dem Urteil hat das Gericht bestätigt, dass Holger Arppe mit seinen Äußerungen der Partei schweren Schaden zugefügt hat“, heißt es in einer Erklärung Holms. Damit sei noch einmal klar gemacht worden, dass Gewaltfantasien keinen Platz in der AfD hätten.

          Auf dem Landesparteitag im November 2017 war Arppe trotz der Enthüllungen noch mit Beifall bedacht und sogar für die Doppelspitze vorgeschlagen worden. Er lehnte aber eine neuerliche Kandidatur ab. Arppe, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wurde, war nach der Parteigründung 2014 für knapp ein Jahr einer der beiden Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern. 2016 wurde er über die Parteiliste in den Landtag gewählt.

          Auf Druck der damaligen Fraktionsspitze verließ er nach Bekanntwerden seiner umstrittenen Internet-Äußerungen im Herbst 2017 die Fraktion. Seither sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament, Aufforderungen zum Mandatsverzicht ignorierte er. Den von ihm selbst angekündigten Parteiaustritt zog Arppe zurück, woraufhin es zum Ausschlussverfahren kam.

          Mitte Mai verurteilte das Landgericht Rostock Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 2010 unter einem Pseudonym auf einem Internet-Portal einen Beitrag geschrieben hatte, der Muslime herabwürdigt und zum Hass gegen sie anstachelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arppe kündigte den Gang zum Oberlandesgericht an.

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