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Nord Stream 2 und 5G : Nutzen und Schaden

In die Röhre gucken: Ein Arbeiter der Nord Stream 2-Pipeline in Leningrad Bild: Reuters

In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit sollte es selbstverständlich sein, risikoärmer zu entscheiden. Vielleicht mehrt sich so nicht der materielle Nutzen des Volkes, aber Schaden wird abgewendet.

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          Ist es gut oder schlecht, russisches Erdgas über eine Leitung zu beziehen, die Weißrussland, die Ukraine und Polen absichtsvoll umgeht? Und ist es gut oder schlecht, ein IT-Unternehmen aus China an dem Mobilfunknetz der nächsten Generation so zu beteiligen, dass ohne dessen Technik nichts funktionierte?

          In beiden Fällen fehlt es nicht an warnenden Stimmen, vor allem nicht aus den Vereinigten Staaten. Doch um das ethisch-politische Dilemma der Politiker hierzulande zu beschreiben, braucht es den Hinweis auf die moralische Fragwürdigkeit und die mögliche Interessengeleitetheit amerikanischer Politik nicht. Politik ist per definitionem interessegeleitet. Hierzulande schwören Politiker, ihre Kraft dem Wohl des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. A priori ist dieses Ethos weder jenen Politikern abzusprechen, die besorgt sind, dass Huawei die IT-Infrastruktur in Deutschland als Vehikel für Spionage oder Sabotage zu nutzen könnte, noch jenen, die dieses Risiko für beherrschbar halten. Vergleichbares gilt für die Gegner und Befürworter von Nord Stream 2. Wenn aber von der Genese eines Arguments nicht auf dessen Geltung geschlossen werden kann, kommt es auf die Plausibilität der Gründe an, mit denen eine Handlung als gut oder schlecht erwiesen werden soll. Wieder gibt es keine absoluten Gewissheiten oder mathematisch zu berechnende Wahrscheinlichkeiten, jedoch eine Vielzahl von Annahmen der Art „Wie vertragstreu ist Putin“ oder „Leistet die Technik wirklich, was man ihr zuschreibt?“.

          Auch diese Kalamität ist kein Grund dafür, Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu treffen. Moral- und Rechtsphilosophie kennen zwei Denkschulen: den Probabilismus, wonach es sittlich erlaubt ist, einer wahrscheinlichen Meinung zu folgen, selbst wenn das Gegenteil noch wahrscheinlicher wäre, und den Tutiorismus, wonach man immer die sicherere Seite wählen muss. In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit sollte es selbstverständlich sein, tutioristisch für die risikoärmere Variante zu optieren – und so vielleicht nicht den materiellen Nutzen des Volkes zu mehren, aber Schaden abzuwenden.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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