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Röttgen zur Industriestrategie : Keine Industriepolitik, sondern Markt und Wettbewerb!

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, präsentierte am 5. Februar seine „Industriestrategie 2030“ im Bundeswirtschaftsministerium. Bild: dpa

Mit Altmaiers „Industriestrategie 2030“ kehrt sich die CDU von ihrem wirtschaftspolitischen Markenkern ab, schreibt CDU-Abgeordneter Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag – und plädiert entschieden für eine wehrhafte Wirtschaft.

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          In den letzten Jahren ist immer wieder über den sogenannten Markenkern der CDU debattiert worden, wenn es um den gesellschaftspolitischen Kurs der Partei ging. Man könnte daher etwas verwundert sein, dass sich in der CDU die Sprache und Positionen bei wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Themen in Richtung Staatsintervention substantiell verändern, ohne dass die Frage nach der Sozialen Marktwirtschaft als dem ordnungspolitischen Markenkern der CDU gestellt wird.

          Vom Markt als Ordnungsrahmen, in dem sich nicht nur die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Unternehmen zu bewähren haben, ist in der aktuellen wettbewerbspolitischen Debatte nicht viel die Rede. Wettbewerb ist ein anstrengendes Prinzip, und es verleiht keine Existenzgarantien. Aber für eine gesunde Volkswirtschaft und die Gesellschaft insgesamt bilden Markt und Wettbewerb das Erfolgsmodell schlechthin. Die Hybris, die in staatlicher Protektionspolitik liegt, hingegen befördert wirtschaftliche Ineffizienz. Das ist der Grundsatz – Ausnahmen hat es in der Sozialen Marktwirtschaft immer gegeben. Aber jetzt haben ganz andere Töne Konjunktur: Größe zählt und ist schützenswert, der Staat hat höhere Einsicht als der Markt. Das war immer das Credo französischer Wirtschaftspolitik und ist seit langem das Grundproblem der Wirtschaft Frankreichs.

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