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Änderung der Geschäftsordnung : Wie der Bundestagspräsident die AfD ausbremsen will

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Wer darf die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags leiten? Wenn es nach Lammert geht, nicht der Älteste, sondern der Erfahrenste. Bild: EPA

Als Oppositionspartei dürfte die AfD im zukünftigen Bundestag ziemlich isoliert sein. Ein Vorstoß von Norbert Lammert gibt jetzt schon einen Vorgeschmack darauf: Er will offenbar verhindern, dass ein AfD-Politiker Alterspräsident wird.

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          Bundestagspräsident Norbert Lammert sorgt mit einem Vorschlag zur Bestimmung des Alterspräsidenten für Furore: Er hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Damit würde diese Ehre im September  wahrscheinlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuteil werden. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung.

          Tatsächlich dürfte der Vorschlag darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt etwa der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der in wenigen Tagen 77 Jahre alt wird. Er war früher CDU-Mitglied und bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Sollte die AfD bei der Bundestagswahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu. Der Brandenburger AfD-Fraktionschef hat einen besseren Listenplatz.

          „Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde“, sagte der Politologe Hajo Funke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte“. Sollte ein AfD-Alterspräsident „etwas Verrücktes oder etwas Undemokratisches sagen“, könnten die Abgeordneten ja dagegen protestieren, etwa indem sie den Saal verließen.

          Zustimmung des Bundestags nötig

          AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Lammerts Vorstoß zeige, dass die etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. Es erfülle ihn mit Genugtuung, „wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt“.

          Die inzwischen parteilose ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sprach sich gegen die Änderung aus. Sie sagte, die Tradition habe zwar in der Vergangenheit „auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben“.

          Die von Lammert angestrebte Änderung der Geschäftsordnung müsste allerdings vom Parlament mehrheitlich beschlossen werden. Die SPD hatte ihre Unterstützung für Lammerts Idee angekündigt. Auch aus der CSU kam Zustimmung. Die konstituierende Sitzung zu leiten, „braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Handelsblatt“.

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