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Vor Bundestagsabstimmung : Lammert attackiert Bund-Länder-Finanzreform

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Ab 2020 sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr erhalten. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Der Bundestagspräsident nennt dies eine „Entwicklung hin zum Zentralstaat“.

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          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kurz vor der Abstimmung darüber im Bundestag heftig kritisiert. Er behaupte zwar nicht, dass die Neuregelung verfassungswidrig sei, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die mit der Reform verbundenen Verfassungsänderungen halte er aber „für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel und in der Sache höchst problematisch“. Das Gesetzespaket befördere eine Entwicklung hin zum Zentralstaat. Bei der Probeabstimmung lehnte Lammert die Reform wie angekündigt ab.

          Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Das umfangreiche Gesetzespaket, das am Donnerstag und Freitag in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, umfasst 13 Grundgesetzänderungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Hinzu kommen weitere Gesetzesänderungen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu geregelt wird.

          Im Oktober hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf ein Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten, Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

          Autobahngesellschaft des Bundes umstritten

          Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Länder geben Befugnisse ab. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

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