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Hartz-IV-Debatte : Blüm über Spahn: Sie sind herzlos

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Hat mit seiner Äußerung über Hartz-IV-Empfänger eine kontroverse Debatte ausgelöst: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Harte Worte von Norbert Blüm über Jens Spahn: Dieser sei „ohne Empathie“ für Hartz-IV-Empfänger. Viele von ihnen fühlten sich durch solche „sozialbürokratischen, eiskalten Bemerkungen“ diskriminiert, kritisiert der frühere Arbeitsminister unter Helmut Kohl.

          Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm hat die Aussagen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) über Hartz IV kritisiert: „Sie sind herzlos, und sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen“, sagte Blüm am Mittwochabend in der Sendung „stern tv“. „Was ich am meisten bedaure, ist, dass sich viele Hartz-IV-Empfänger durch solche sozialbürokratischen, eiskalten Bemerkungen diskriminiert fühlen“, fügte der 82 Jahre alte frühere Minister hinzu.

          Spahn hatte mit Blick auf die Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel erklärt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute „nicht Armut“ sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, so Spahn. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

          „Das Problem ist, wenn du ausgeschlossen wirst oder keine Chancen hast“: der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm kritisiert die Hartz-IV-Aussagen von Jens Spahn scharf

          Bei „stern TV“ widersprach Blüm den Aussagen des Ministers: „Armut beginnt nicht, wenn du kein Dach über dem Kopf und nichts zu essen hast. Das Problem ist, wenn du ausgeschlossen wirst oder keine Chancen hast. Und viele dieser Hartz IV-Empfänger fühlen sich ausgeschlossen.“

          Besonders dieser soziale Aspekt bereitet Blüm laut eigenen Worten Sorgen: „Wenn wir denjenigen, die sich anstrengen, auch noch vorwerfen, sie seien faul oder arbeitsunwillig, dann fügen wir dem materiellen Mangel auch noch die öffentliche Verachtung hinzu“, sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister.

          Vor Blüm hatte am Mittwoch schon der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Spahn für seine Äußerung scharf kritisiert. Solche Wortmeldungen brächten niemanden weiter. „Gemessen an Verhältnissen wie in Somalia haben wir keine Armut in Deutschland. Aber wenn man den mittleren Lebensstandard bei uns zugrunde legt, ist die Grundsicherung am Rande des Existenzminimums“, erläuterte Heil. „Die Antwort darauf kann nur ein Sozialstaat sein, der konkrete Perspektiven für Menschen entwickelt.“

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