https://www.faz.net/-gpf-9oxv8

SPD darf Sarrazin ausschließen : Noch sind sie ihn nicht los

„Weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD“: Thilo Sarrazin im vergangenen Oktober auf der Frankfurter Buchmesse. Bild: Frank Röth

Mehrfach hat die SPD versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Das stellte sich als äußerst schwierig heraus. Auch jetzt will Sarrazin weiter um die Mitgliedschaft kämpfen.

          5 Min.

          Thilo Sarrazin ist seit 1973 SPD-Mitglied. Und er wird es trotz Ausschlussverfahren wohl noch eine Weile bleiben. Als er der Sozialdemokratie beitrat, regierten Willy Brandt und Walter Scheel, die Ostverträge wurden verhandelt, und der junge Hochschulabsolvent Sarrazin arbeitete in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn für die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine „ideell-historische Gemeinschaft“ hat er seine Parteizugehörigkeit einmal genannt. Doch davon kann seit langem keine Rede mehr sein. Das Verhältnis ist zerrüttet. Seit fast zehn Jahren versucht nämlich die SPD, ihn heraus zu klagen und Thilo Sarrazin loszuwerden. Der Grund: seine Thesen zum Islam, seine Haltung gegenüber Zuwanderern aus dem arabischen Raum. Wer sie liest, fragt sich, warum Sarrazin die SPD nicht von sich aus längst verlassen hat. Anderswo wäre er hoch willkommen, etwa bei der AfD.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Doch selten hat ein Parteimitglied so um seine SPD-Zugehörigkeit gekämpft wie der frühere Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und später dilettierende Islam-Kundler Sarrazin. Und selten hat sich eine Partei so sehr und so vergeblich bemüht, ein eingeschriebenes Mitglied loszuwerden, dem Fremdenfeindlichkeit und parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wird.

          „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt“

          Als am Donnerstagmorgen nun abermals ein Parteigericht in Sarrazins Berliner Mitgliedsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf über den neuerlichen und nunmehr dritten Ausschlussantrag des Bundesvorstands entschieden hat, wurde dem Ansinnen zum ersten Mal stattgegeben. Deswegen war der vergleichsweise nüchternen Pressemitteilung des Generalsekretärs Lars Klingbeil zumindest vorläufige Erleichterung abzulesen: „Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Klingbeil hatte Mitte Juni in nichtöffentlicher Sitzung im Rathaus Charlottenburg die SPD vertreten und mündlich begründet, warum mit Sarrazins jüngstem Buch das Fass abermals zum Überlaufen gebracht worden war. Es heißt: „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

          Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen auf etwa 450 Seiten beschrieb Sarrazin so: „Der Kern meiner Sorgen liegt in Folgendem: Die Europäer haben durch die Kombination von Wissenschaft und Technik, Herrschaft des Gesetzes und Demokratie ein bestimmtes Zivilisationsmodell geschaffen, dessen Freiheit und Wohlstand sehr attraktiv sind. Dieses Modell funktioniert aber nur, wenn es von den Menschen auch gelebt und verinnerlicht wird.“ Und dies bezweifelte Sarrazin für den Islam insgesamt und für viele Muslime in Deutschland im Besonderen. Außerdem kritisierte er mangelnden Integrationswillen und die Gruppenbildung innerhalb der Einwandergruppen, vor allem aus muslimischen Ländern. Sarrazin schrieb in seinem Buch: „Ich mag die menschliche Vielfalt und meine, dass jeder nach seiner Façon selig werden sollte, solange er die Gesetze respektiert.

          Es liegt mir fern, mich in religiöse Überzeugungen oder in die Lebensziele und Lebensweisen anderer einmischen zu wollen. Und doch fühle ich mich wohler in einer Gesellschaft, in der die Unterschiede nicht übermäßig sind und die gemeinsamen Grundlagen fühlbar bleiben.“ Um seinen Kritikern zu begegnen, erklärte Sarrazin gleich im Vorwort seines Buches: „Natürlich sollen sich die Menschen mischen. Darum habe ich auch nichts gegen Einwanderung, sei es in Deutschland oder Europa. Aber die, die einwandern, müssen sich auch tatsächlich mischen. Es ist nicht gut und führt langfristig zu Unfrieden, wenn sich in der Gesellschaft Gruppen bilden, die ethnisch, religiös oder wirtschaftlich dauerhaft abgesondert sind und fast nur untereinander heiraten. Das führt zu Spannungen und mehrt nicht das gesellschaftliche Glück.“

          Man mag in seinem Bekenntnis zur Einwanderung und „Mischung“ erläutert finden, warum der umstrittene Autor gerade nicht zur AfD gegangen ist, die ihn nur zu gerne vor ihre Karren spannen würde. Doch für die Sozialdemokraten waren solche Sätze nur das Vorwort zu abermaligen Entgleisungen.

          Die ersten hatte man ihm schon bei seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ verübelt, in dem er in einer wilden Mischung aus biologistisch untermalten Werturteilen über Bevölkerungsgruppen, Fakten und persönlichen Beobachtungen eines älteren Herrn aus seinem Senatoren-Alltag in Berlin zu belegen versuchte, dass die Zukunft verspielt werde. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig kleine Kopftuchmädchen produziert“, sagte er seinerzeit in einem Interview. Es folgte prompt das erste Ausschlussverfahren gegen ihn, begleitet von Bekundungen des Missfallens durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Buch. Sarrazin verlor seine Anstellung als Mitglied des Vorstandes der Bundesbank, ein gefundener Kompromiss sicherte ihm allerdings Altersbezüge auf Lebenszeit.

          Verhandlung hinter verschlossenen Türen

          Das erste Parteiausschlussverfahren endete für die SPD in einem Desaster. Die Berliner Schiedskommission sah in Sarrazins Äußerungen „weder eine Verletzung der innerparteilichen Solidarität noch eine ehrlose Handlung“. Auch eine anschließende Berufung vor der Landesschiedskommission scheiterte. Der Parteiausschluss Sarrazins wurde abgelehnt. Im Jahr darauf versuchte erstmals die Bundespartei, den ungeliebten Auflagen-Millionär loszuwerden. Federführend für diese Verfahren war die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihr Vorsitzender, Sigmar Gabriel, wusste um die Brisanz des Verfahrens, auch SPD-Anhänger gehören zu Sarrazins Lesern. Das Verfahren nahm seinen Lauf, wieder wurde ein Scheitern absehbar. Nahles und Sarrazin einigten sich auf eine Art Vergleich, in dem Sarrazin unter anderem bekundete, „durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen“.

          Es folgten weitere Bücher, sie hießen etwa „Europa braucht den Euro nicht“, „Tugendterror“ und dann eben „Feindliche Übernahme“, in dem Sarrazin abermals das Islam-Thema aufgriff. Diesmal versuchte der SPD-Parteivorstand etwas weiter auszuholen: Andrea Nahles, inzwischen Parteivorsitzende, berief eine Kommission, fünf Mitglieder, darunter die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Die Kommission suchte und fand in Sarrazins jüngstem Buch Passagen, die als pauschale Urteile über Muslime zu werten seien, „rassistische Gedanken“, wie Klingbeil es nennt. Sarrazin wurden acht islamkritische und angeblich ausländerfeindliche Kernthesen vorgehalten, die mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar seien. Wieder kam die Sache vor den Parteivorstand, der fand: Ausschluss tut not.

          Also ein neuer Antrag, der im Dezember gestellt und im Juni verhandelt wurde. Auf Wunsch der Parteiführung hinter mehr oder minder verschlossenen Türen. Nur Journalisten, die zugleich SPD-Mitglieder sind, durften dabei sein. Diesmal wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, dass Sarrazin ausgeschlossen werden darf. Zur Begründung heißt es unter anderem: „Durch das Verhalten des Antragsgegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden.“ Die Verbreitung „antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen“ stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden. Ein erster Erfolg für die SPD-Führung. Die SPD fühlt sich als demokratisches Mäntelchen missbraucht von einem Mann, der in seinen Gedanken und Schriften längst viele Gemeinsamkeiten aufgegeben hat.

          Durch alle Instanzen

          Doch Sarrazin, inzwischen 74 Jahre alt, will noch immer in der SPD bleiben. Kaum war der Schiedsspruch verkündet, ließ er über seine Anwaltskanzlei mitteilen, dass er Widerspruch gegen den Schiedsspruch einlegen wolle. Sarrazin selbst ließ mitteilen: „Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD. Ich hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, deren Mitglieder vielfachen Verfolgungen ausgesetzt waren, nie für möglich gehalten.“ Die SPD habe nicht die Kraft gehabt, „im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie“ eine Entscheidung zu treffen. Er sei gerne bereit, „als einfaches Mitglied“ die Erneuerung der SPD mitzutragen.

          Manche in seiner Partei mögen das eher als Drohung empfinden. Klar scheint jedoch, dass Thilo Sarrazin trotz Ausschlussverfahren noch für längere Zeit seine Mitgliedsbeiträge überweisen darf. Sein Rechtsanwalt ließ jedenfalls wissen: „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen. Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung. Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“

          Weitere Themen

          Kronrede von Queen Elisabeth II. Video-Seite öffnen

          Livestream : Kronrede von Queen Elisabeth II.

          Die Königin wird heute ihre lang erwartete Rede im britischen Parlament halten. Verfolgen Sie die Queen’s Speech hier im Livestream.

          Topmeldungen

          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.
          Thomas Cook macht Bankrott in einer Zeit, in der das Fliegen als unnötige, im Grunde schon unlautere Handlung gilt. Worüber aber wird berichtet? Über die Streichung von Flügen und steckengebliebene Urlauber.

          Politische Willensbildung : Wer hat noch Mut zum Zweifeln?

          Politik ist die Vertretung von Interessen. Aber die werden kaum noch ausgesprochen. Statt Streit zuzulassen, erstickt man ihn meistens schon im Keim. Über einen immer enger werdenden Spielraum.
          Die Gesundheit des Babys ist für Eltern das höchste Gebot – nicht erst ab der Geburt.

          Verfrühter Mutterschutz : Kaum schwanger, schon weg

          Immer häufiger werden Erzieherinnen und Lehrerinnen lange vor der Geburt des Kindes krankgeschrieben. In vielen Kitas und Grundschulen führt das zu Schwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.