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SPD darf Sarrazin ausschließen : Noch sind sie ihn nicht los

„Weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD“: Thilo Sarrazin im vergangenen Oktober auf der Frankfurter Buchmesse. Bild: Frank Röth

Mehrfach hat die SPD versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Das stellte sich als äußerst schwierig heraus. Auch jetzt will Sarrazin weiter um die Mitgliedschaft kämpfen.

          Thilo Sarrazin ist seit 1973 SPD-Mitglied. Und er wird es trotz Ausschlussverfahren wohl noch eine Weile bleiben. Als er der Sozialdemokratie beitrat, regierten Willy Brandt und Walter Scheel, die Ostverträge wurden verhandelt, und der junge Hochschulabsolvent Sarrazin arbeitete in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn für die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine „ideell-historische Gemeinschaft“ hat er seine Parteizugehörigkeit einmal genannt. Doch davon kann seit langem keine Rede mehr sein. Das Verhältnis ist zerrüttet. Seit fast zehn Jahren versucht nämlich die SPD, ihn heraus zu klagen und Thilo Sarrazin loszuwerden. Der Grund: seine Thesen zum Islam, seine Haltung gegenüber Zuwanderern aus dem arabischen Raum. Wer sie liest, fragt sich, warum Sarrazin die SPD nicht von sich aus längst verlassen hat. Anderswo wäre er hoch willkommen, etwa bei der AfD.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Doch selten hat ein Parteimitglied so um seine SPD-Zugehörigkeit gekämpft wie der frühere Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und später dilettierende Islam-Kundler Sarrazin. Und selten hat sich eine Partei so sehr und so vergeblich bemüht, ein eingeschriebenes Mitglied loszuwerden, dem Fremdenfeindlichkeit und parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wird.

          „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt“

          Als am Donnerstagmorgen nun abermals ein Parteigericht in Sarrazins Berliner Mitgliedsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf über den neuerlichen und nunmehr dritten Ausschlussantrag des Bundesvorstands entschieden hat, wurde dem Ansinnen zum ersten Mal stattgegeben. Deswegen war der vergleichsweise nüchternen Pressemitteilung des Generalsekretärs Lars Klingbeil zumindest vorläufige Erleichterung abzulesen: „Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Klingbeil hatte Mitte Juni in nichtöffentlicher Sitzung im Rathaus Charlottenburg die SPD vertreten und mündlich begründet, warum mit Sarrazins jüngstem Buch das Fass abermals zum Überlaufen gebracht worden war. Es heißt: „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

          Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen auf etwa 450 Seiten beschrieb Sarrazin so: „Der Kern meiner Sorgen liegt in Folgendem: Die Europäer haben durch die Kombination von Wissenschaft und Technik, Herrschaft des Gesetzes und Demokratie ein bestimmtes Zivilisationsmodell geschaffen, dessen Freiheit und Wohlstand sehr attraktiv sind. Dieses Modell funktioniert aber nur, wenn es von den Menschen auch gelebt und verinnerlicht wird.“ Und dies bezweifelte Sarrazin für den Islam insgesamt und für viele Muslime in Deutschland im Besonderen. Außerdem kritisierte er mangelnden Integrationswillen und die Gruppenbildung innerhalb der Einwandergruppen, vor allem aus muslimischen Ländern. Sarrazin schrieb in seinem Buch: „Ich mag die menschliche Vielfalt und meine, dass jeder nach seiner Façon selig werden sollte, solange er die Gesetze respektiert.

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