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Anti-Spionageabkommen : No spy, no fun

„Unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre“: Steinmeier Ende Februar 2014 zu Gast bei Kerry in Washington Bild: ddp Images

Nie mehr die Deutschen aushorchen? Im August 2013 legte das Kanzleramt die Worte der Amerikaner sehr optimistisch aus. Doch es war Wahlkampf. Nun wird klar: Einen Entwurf eines No-Spy-Abkommens hat es nie gegeben.

          Es war Ende Februar 2014, zweieinhalb Monate nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt, als Frank-Walter Steinmeier zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Washington aufbrach. Die Welt, vor allem die europäische, war gerade dabei, aus den Fugen zu geraten. Der deutsche Außenminister hatte wenige Tage zuvor versucht, die politische Lage in der Ukraine zu beruhigen, war kurz vor seinem Besuch in Washington zur Vermittlung in Kiew gewesen. Das Ergebnis ist bekannt. Die Abspaltung und Annexion der Krim durch Moskau war in vollem Gange.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In dieser Weltlage also trifft Steinmeier den amerikanischen Außenminister John Kerry. Die beiden geben eine Pressekonferenz. Wer dieser folgte, musste den Eindruck gewinnen, beim Treffen der beiden Minister sei es hauptsächlich um die seit Monaten für Schlagzeilen sorgende NSA-Affäre gegangen, um die Spionage der Amerikaner in Deutschland also, und um die Aussichten, dass Washington und Berlin ein Anti-Spionage-Abkommen schließen würden.

          Außenminister sprachen über das No-Spy-Abkommen

          Vermutlich war das Topthema der Herren ein anderes. Aber die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zwangen Kerry und Steinmeier gleichwohl, sich zu äußern. Nach ihrem Gespräch im State Department sagte Kerry mit Blick auf die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seines Landes, man lebe in einer sehr gefährlichen Welt und wolle deshalb sehr genau wissen, was Terroristen dächten und planten.

          Steinmeier zeigte sich nicht überrascht: In Deutschland und Amerika gebe es „unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre“. Daher nütze es nichts, „jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über eine Vereinbarung einzutreten“. Er habe gewiss nicht erwartet, dass Kerry ihm „ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: ,Gut, dass wir darüber gesprochen haben.‘“

          Immerhin: Ein Thema war das No-Spy-Abkommen noch, auch wenn Steinmeier keines mitbringen konnte. Alles, was er zuhause zu bieten hatte, war ein Ersatzmitbringsel aus dem diplomatischen Instrumentenkasten: ein „Transatlantischer Cyber Dialog“, der dazu dienen soll, auf breiter Ebene über die Themen Datenschutz und Sicherheit zu reden – auf Regierungsebene, aber auch mit Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Kerrys Segen hatte er.

          Angelegenheit sollte schnell aus die Schlagzeilen

          Das waren die späten Nachwehen einer Diskussion, die im Bundestagswahlkampf des Spätsommers 2013 für Aufregung gesorgt hatten. Die Regierung aus Union und FDP war durch die Enthüllungen Snowdens, dass Amerika auch in Deutschland kräftig spioniert hatte, unter Druck geraten. Die sozialdemokratische Opposition wollte eine harte Reaktion sehen, die Regierung musste die Angelegenheit so schnell wie möglich aus den Schlagzeilen bringen. Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schickten Anfang August, wenige Wochen vor der Wahl, die Chefs der deutschen Nachrichtendienste nach Washington, damit diese mit ihren dortigen Widerparts redeten.

          Parallel bemühte sich die außenpolitische Abteilung des Kanzleramtes auf der politischen Ebene um eine Einigung. Merkel brauchte etwas, irgendetwas, mit dem sie der SPD, den Grünen, der Linkspartei und dem antiamerikanischen Tönen gegenüber nicht unempfänglichen Teil der Wählerschaft zeigen konnte: Wir haben die Sache im Griff, der Amerikaner wird das nie wieder tun.

          Spionieren ja, aber lass dich nicht erwischen

          Auf der politischen Ebene kamen Merkels Leute nicht recht voran. Die Amerikaner wollten sich nicht auf ein völkerrechtlich belastbares Abkommen einlassen, mit dem sie den Deutschen zusicherten, in ihrem Land niemals wieder zu spionieren. Sehr überrascht konnten die außenpolitisch Verantwortlichen in Berlin davon nicht gewesen sein. Auch der Bundesnachrichtendienst fragt bei seinen Aktivitäten im Ausland nicht zuerst nach der örtlichen Gesetzeslage.

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