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Anti-Spionageabkommen : No spy, no fun

Selbst das Spionieren in befreundeten europäischen Ländern ist nach Auffassung des BND nicht rechtswidrig. Die wichtigste aller Geheimdienstregeln heißt eben nicht: Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht. Sondern: Lass dich nicht erwischen. Und wenn es doch passiert – noch dazu unter Freunden –, dann können Kompensationsleistungen fällig werden. Schließlich geht es um die Gesichtswahrung.

Zu solchen Kompensationen gehörten auch die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen, die Berlin im Sommer 2013 anstrebte. So widerstrebend sich die politische Ebene zeigte, die nach Washington entsandten deutschen Geheimdienstler konnten gewisse Erfolge melden. BND-Präsident Gerhard Schindler schilderte das erst kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, als er sich an die Reise im August 2013 erinnerte. Es habe ein „konkretes Angebot von unserem Partnerdienst gegeben“, sagte Schindler. „Ich habe konkret verhandelt.“ Das Ganze sei unter der Überschrift „No-Spy“-Abkommen gelaufen. „Die Verhandlungen waren nicht irgendein Strohfeuer.“ Sie hätten über das Jahr 2013 hinaus angedauert. Natürlich wollten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wissen, warum am Ende kein Abkommen zustande gekommen sei. Darüber, so sagte Schindler, wolle er in der nicht öffentlichen Befragung antworten. Die steht noch aus.

Es gab höchstens Vorverhandlungen

Im öffentlichen Teil verriet Schindler aber, was er nach der Rückkehr nach Berlin gemacht hatte. Er war zu Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegangen und hatte ihm von seinen Gesprächen erzählt. Wenige Tage später berichtete Pofalla zunächst den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und anschließend einer knappen Hundertschaft Journalisten, dass die Bundesregierung schriftliche Zusagen der amerikanischen Geheimdienste habe, diese würden sich in Deutschland an deutsches Recht halten. Außerdem seien sie bereit, ein „No-Spy“-Abkommen auszuhandeln.

Pofallas Verkündigung vom 12. August war mindestens eine kühne Interpretation der Vorgänge. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet jetzt über einen an die Bundeskanzlerin adressierten Bericht mit Datum 7. August, in dem zwar die Bereitschaft der amerikanischen Nachrichtendienste zu Verhandlungen über ein „No-Spy“-Akommen bestätigt wird. Dann heißt es jedoch, ob ein solches zustande komme, müsse die Politik entscheiden.

Dass die politisch Verantwortlichen in Washington der Sache ablehnend gegenüberstanden, musste dem Kanzleramt da jedoch schon bewusst gewesen sein. Pofallas Bereitschaft zu maximalem Optimismus dürfte dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein. Es gab höchstens Vorverhandlungen, es wurden keine Entwürfe hin- und hergeschickt, Arbeit an Texten gab es nicht.

Auch wenn Schindler vor dem Ausschuss sagte, die Verhandlungen seien über das Jahr 2013 hinausgegangen, zeichnete sich also schon bald ab, wie wenig wahrscheinlich der Abschluss eines solchen Abkommens war. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der Mitte Dezember 2013 unterzeichnet wurde, hielt gleichwohl fest, um Vertrauen zwischen Amerika und Deutschland wieder herzustellen, werde über ein „rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage“ verhandelt.

Es wäre dennoch bemerkenswert, wenn Steinmeier, der jahrelang als Chef des Kanzleramtes für die Arbeit der Geheimdienste zuständig war, mit einem rechtlich verbindlichen Abkommen gerechnet hätte. Doch formal gesehen dienten auch seine Washington-Reise und die Gespräche mit Kerry und Susan Rice, der Nationalen Sicherheitsberaterin, noch den Verhandlungen. Er sagte anschließend nämlich nicht, dass er nun wisse, ein amerikanisches Angebot habe es nie gegeben, sondern, dass Verhandlungen derzeit nichts erbrächten. Er spielte das Spiel gewissermaßen mit.

In diesen Tagen beschimpft die SPD die Union zwar, weil das Kanzleramt die Listen mit amerikanischen Spähzielen für den BND noch nicht rausgerückt hat. Den Vorwurf, das Kanzleramt habe die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandekommens eines Anti-Spionage-Abkommens getäuscht, hört man jedoch von der SPD nur ganz leise. Aus der hinteren Reihe ließ sich Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, mit den Worten vernehmen, das Ganze sei von Anfang an eine Nebelkerze im Wahlkampf gewesen.

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