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Bei Mieten von Wien lernen : Im Kampf gegen sozialen Sprengstoff

Die Abgeordneten sprechen sich für einen „Wucher-Riegel“ aus. Die Umlagefähigkeit soll so begrenzt werden, fordert Jung, dass die Miete nicht mehr erhöht werden kann als bis zu einem Niveau von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. „Denn sogenannte Mieterhöhungen von bis zu fünfzig Prozent haben nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Gesetzliche Regeln, die das zulassen, müssen geändert werden“, sagt Jung. Die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli spricht sogar von „asozialen Methoden“ der Vonovia.

Vonovia spricht mit Mietern, Ergebnis offen

Der Konstanzer Oberbürgermeister vereinbarte im Sommer ein Härtefallmanagement für die Mieter in der Konstanzer Siedlung. Das heißt: Jeder Mieter kann seine wirtschaftliche Lage gegenüber der Vonovia erläutern, und die Wohnungsgesellschaft entscheidet dann, ob sie diese Kunden von der Mieterhöhung ausnimmt. Das ist inzwischen geschehen. „Die Vonovia hat mit allen, die einen Härtefall gemeldet haben, inzwischen gesprochen. Das waren etwa hundert Mieter“, sagt Winfried Kropp, Sprecher des Mieterbundes Bodensee. Bislang wisse aber niemand, ob sich Vonovia an die in diesen Gesprächen gemachten Versprechungen halten werde. Es gebe nichts Schriftliches.

Wie in Konstanz ist Vonovia in vielen Städten in direkter Auseinandersetzung mit den Mietern. Auch andere Wohnungsgesellschaften modernisieren und erhöhen anschließend die Mieten. Viele der Wohnungen, um die es geht, waren früher in Besitz von Kommunen und Ländern.

Wohnungsbau wird zum Wahlkampfschlager

Die Parteien können sich gegenseitig Vorwürfe machen. Die politischen Mittel, um die Mieten aber zu deckeln oder gegen die Härten des Wohnungsmarktes vorzugehen, sind umstritten. Eine kürzlich erschienene Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigte, dass die Mietpreisbremse nur wirkt, wenn sie konsequent angewandt wird. Vermieter müssten ihre Preisaufschläge bei Neuvermietung teilweise um 30 Prozent verringern, profitieren würden allerdings vor allem Mieter der Mittelschicht.

Das Wohngeld etwa, so kritisiert es der Deutsche Landkreistag, steigt nicht so schnell wie die Mietpreise und wird auch nicht an die Inflation angepasst. Die Frage ist auch, ob der Staat das Gewinnstreben von Wohngesellschaften ausgleichen oder selbst mehr bauen muss. 70.000 Sozialwohnungen müssten jedes Jahr gebaut werden, um den Bestand aufrechtzuerhalten.

Die Angst um die eigene Wohnung bewegt viele Menschen. Vor allem in Großstädten war es zuletzt ein entscheidendes Wahlkampfthema. Befragungen zeigten, dass der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) damit im Frühjahr seine Wiederwahl sicherte – er hatte jedoch auch das Glück, dass die CDU sich nicht für Mieter interessierte. Befragungen zeigen, dass viele Menschen damit rechnen, dass sie bald mehr zahlen müssen – und besorgt sind, dass dadurch ihr Lebensstandard sinkt oder sie gar ausziehen müssen. Eine Umfrage zeigte im Juli, dass 69 Prozent der Deutschen bezahlbaren Wohnraum für eines der wichtigsten politischen Themen halten – gleich nach innerer Sicherheit und sozialer Absicherung.

In Wien war die Wohnungsbaupolitik immer auch Teil einer Art Klientelpolitik. Doch gerade in klassischen Arbeiterbezirken ist die rechte FPÖ auf dem Vormarsch. In einigen Wahlsprengeln hat deren Farbe Blau zuletzt das Wiener Rot schon überholt. Das gilt ironischerweise auch für „den Gemeindebau“. Dem SPÖ-Altvorderen Bruno Kreisky wird das Wort zugeschrieben, Dankbarkeit sei keine politische Kategorie. Angst ist allerdings schon eine. Man darf erwarten, dass die SPÖ mit dem Thema, wer für den Erhalt und wer für den Verkauf von öffentlichen Wohnungen stehe, den nächsten Wahlkampf bestreiten wird.

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