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Bei Mieten von Wien lernen : Im Kampf gegen sozialen Sprengstoff

Ausverkauf der deutschen Städte rächt sich

Frankfurt hat die städtische Wohnbaugesellschaft ABG nie verkauft; eines der wenigen verbliebenen Mittel, um dämpfend auf den Mietpreis einzuwirken. Mittlerweile dürfen Mieten der ABG in fünf Jahren nicht mehr als fünf Prozent steigen, zudem müssen ABG-Neubauprojekte mindestens 40 Prozent geförderten Wohnraum umfassen. Es sind sinnvolle Maßnahmen, jedoch mit begrenztem Effekt: Die ABG unterhält in der Stadt etwa 51.000 Wohnungen. Deren Mieter zahlen im Schnitt rund acht Euro. Sie dürfen sich zu den Glücklichen zählen. Im freien Wohnungsmarkt hingegen beträgt die Durchschnittsmiete mittlerweile knapp 14 Euro.

Im vergangenen Jahrzehnt war die Versuchung für deutsche Städte groß, die eigenen Wohnungen zu Geld zu machen. Man rechnete nicht damit, dass der Wohnungsmarkt so stark unter Druck geraten würde – und Unternehmen gingen weitreichende soziale Zusicherungen ein, die jedoch zeitlich begrenzt waren. In Baden-Württemberg verantwortete den Verkauf ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister Nils Schmid. 2012 verkaufte die Wohnungsbaugesellschaft der Landesbank LBBW 21.000 Wohnungen erst an die Wohnungsgesellschaft Patrizia, später übernahm Vonovia, heute Deutschlands größter Vermieter.

Über die Immobilientochter der Landesbank hatten das Land und die Stadt Stuttgart damals eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Der Verkauf an eine „Heuschrecke“, wie viele Sozialdemokraten damals schimpften, war notwendig geworden, weil das Land die LBBW mit einer Milliardenhilfe während der Banken- und Finanzkrise 2008 unterstützen musste, die EU-Kommission im Beihilfeverfahren den Verkauf der LBBW-Immobilientochter vorgeschrieben hatte.

Schmid rechtfertigte der Verkauf damit, dass er keine Heuschrecke erkennen könne. Die für die Mieter ausgehandelte Sozialcharta lief allerdings schon 2017 aus, und Anfang 2018 zeigte sich besonders deutlich an einem Objekt von Vonovia in der Konstanzer Schwaketenstraße mit 252 Wohnungen, welche Folgen der Wohnungsverkauf hatte, letztlich müssen dort Mieter mit einem durchschnittlichen Einkommen oder einen kleinen Rente die Zeche für die Finanzmarktkrise zahlen.

Vonovia saniert und erhöht dann die Miete um 40 Prozent

Vonovia hat in Konstanz nämlich, ähnlich wie bei Objekten in Offenburg, Stuttgart oder Esslingen, mit „energetischen Sanierungen“ begonnen und zugleich eine saftige Mieterhöhung angekündigt. Bislang konnten Modernisierungsmaßnahmen zu elf Prozent auf die Miete umgelegt werden. Im Konstanzer Fall kam hinzu, dass die Wohnungen erst 2004 zuletzt energetisch saniert worden sind.

Die Bewohner mussten mit einer Mieterhöhung von etwa 40 Prozent rechnen, Ehepaare, die für ein 80-Quadratmeter-Wohnung bislang gut 700 Euro bezahlen, müssen nach dem Abschluss der Bauarbeiten mit einer Miete in Höhe von 900 Euro rechnen. Der Protest der Mieter ließ in Konstanz nicht lange auf sich warten.

Bundestagsabgeordnete von Union, Grünen, SPD und FDP machten, nachdem sich eine Mieterinitiative gegründet hatten, Hausbesuche in der Schwaketenstraße. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) stellte ein Wutvideo ins Netz, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung setzt sich seit Bekanntwerden des Falls vehement dafür ein, die Möglichkeit, Sanierungskosten auf die Mieten umzulegen, noch stärker einzuschränken, als es von der Bundesregierung ohnehin geplant war. Die Umlagemöglichkeit von elf auf acht Prozent zu senken sei nicht ausreichend.

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