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Bei Mieten von Wien lernen : Im Kampf gegen sozialen Sprengstoff

Wien bietet nicht nur genügend Wohnungen mit sozialverträglichen Mietpreisen, sondern wurde 2015  vom Magazin „The Economist“ auch zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt.
Wien bietet nicht nur genügend Wohnungen mit sozialverträglichen Mietpreisen, sondern wurde 2015 vom Magazin „The Economist“ auch zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. : Bild: dpa

Öffentliche Wohnungen stehen auch Besserverdienenden offen

Wohnungsbau ist immer auch mehr als eine Sozialmaßnahme. Seit dem Ende der Monarchie wird Wien von der sozialdemokratischen SPÖ regiert. Und zu deren DNA gehört seit den Tagen von Victor Adler, der schon im 19. Jahrhundert die miserablen Lebensbedingungen von Arbeitern anprangerte, die Schaffung von bezahlbarem und ordentlich ausgestattetem Wohnraum. Um das zu finanzieren, wurden in den zwanziger Jahren eigens Steuern und eine besonders starke Progression eingeführt.

Die Bauten, vor allem aus jener Zeit, haben auch einen architektonischen und sozialen Anspruch nicht nur in dem Sinne, dass der Wohnraum billig ist. Stolze Fassaden, luftige Innenhöfe und Grünflächen sowie sanitäre Anlagen (damals allerdings noch Gemeinschaftsbäder) zeugten von Hygienebewusstsein und Modernität.

Zum politischen Programm gehört aber auch die Verteilung. Gerade in bürgerliche Wohnviertel wurden Gemeindebauten gesetzt. Und es sollen dort auch nicht nur die Armen wohnen. Die heutigen Einkommensgrenzen von gut 45.000 Euro – bei einer vierköpfigen Familie 85.000 – ermöglichen es auch Doppelverdienern mit überdurchschnittlichen Einkommen, sich um eine öffentliche Wohnung zu bewerben. Wer dann einmal die Einkommensgrenzen übersteigt, darf ohne Mieterhöhung wohnen bleiben. So werde die soziale Durchmischung gefördert, argumentiert die SPÖ-geführte Stadtverwaltung. Nebenbei vermeidet man es auf diese Weise aber auch, der eigenen politischen Klientel auf die Füße zu treten.

Mietverträge können vererbt werden

Es gibt eine Art Heimvorteil für altgediente Wiener: Ohnehin kann man erst dann eine Gemeindewohnung bekommen, wenn man schon zwei Jahre in der Stadt lebt, und dann gibt es immer noch Wartelisten. Gerüchten zufolge soll auch das richtige Parteibuch nicht schaden – dazu bekommt man von offizieller Seite aber ein klares Dementi zu hören; höchstens vielleicht mal ganz früher. Außerdem können die Mietverträge an Ehepartner und direkte Nachkommen „vererbt“ werden.

Es gibt also Mieter aus „Gemeindebaudynastien“, die einen geradezu lächerlichen Mietzins von drei bis fünf Euro pro Quadratmeter zahlen. Das Vererben gilt übrigens auch für private Mietwohnungen. Auch da gibt es schmucke Altbauwohnungen, die seit Generationen von einer Familie bewohnt werden und so geringe Mieten kosten, dass Eigentümervertreter auch schon mal von einer faktischen „Enteignung“ sprechen. Die Kehrseite der Medaille bekommt zu sehen, wer neu nach Wien zieht. Da können je nach Lage zwischen 12 und 19 Euro Miete je Quadratmeter fällig werden.

Wien hat dem Trend widerstanden, öffentliche Wohnungen zu verkaufen. Anders als in vielen Städten Europas, anders aber auch als die österreichische Bundesregierung in der Zeit der früheren ÖVP/FPÖ-Regierung, die 2003 unter skandalösen Umständen, die derzeit in einem Korruptionsprozess aufgearbeitet werden, 60.000 Bundeswohnungen verkaufte.

Auch Wien hat allerdings in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr viel dazugebaut. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs schrumpfte die Bevölkerung stetig. Jetzt aber, da sich die Stadt wieder der Marke von zwei Millionen Einwohnern nähert, die zuletzt zu Kaisers Zeiten gezählt worden ist, hat die Stadtregierung wieder neue Bauprogramme aufgelegt. Rund 3500 Wohnungen an 28 Standorten sind in Planung. Das gilt auch nach dem Wechsel des Bürgermeisters von Michael Häupl zu Michael Ludwig (beide natürlich SPÖ). Schließlich war Ludwig zuvor Wohnbaustadtrat.

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