https://www.faz.net/-gpf-9e61t

Nach umstrittenen Äußerungen : Weil zweifelt an Maaßens Eignung

  • Aktualisiert am

Zweifelt an der Eignung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Bild: dpa

Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.

          2 Min.

          Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Eignung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes geäußert. „Bei mir mehren sich die Fragezeichen“, sagte Weil den Blättern der Funke Mediengruppe. Dass Maaßen an „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: „Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt.“.

          Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Unterdessen erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, die Ereignisse in Chemnitz noch weiter zu prüfen. Mit seinen Äußerungen hat der Verfassungsschutz-Präsident scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

          Ministerpräsident Weil forderte Seehofer nun auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Maaßens Kontakte zur AfD seien „mehr als mysteriös“, sagte Weil. Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen. „Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten“, sagte Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für sein Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz „über jeden Verdacht erhaben sein“.

          CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert Aufklärung von Maaßen

          Auch andere Politiker fordern eine parlamentarische Befragung des Verfassungsschutz-Präsidenten nach dessen umstrittenen Äußerungen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, dass Maaßen auch im Geheimdienstgremium des Bundestages für Aufklärung sorgen müsse. „Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat", sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen.“

          Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, ihre Partei wolle das Gremium, das die Geheimdienste überwacht, für nächste Woche einberufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von Maaßen Auskunft im Innenausschuss des Bundestages. SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte am Freitag in der Sendung „NDR aktuell“ die Frage, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts“. Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz
           vielfach beobachtet worden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

          Weitere Themen

          Geld, du bleibst schön zu Hause

          Spaniens Unmut über Berlin : Geld, du bleibst schön zu Hause

          In Spanien sind die Erwartungen an die EU hoch. Umso größer ist die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der EU-Partner im Norden – und die ablehnende Haltung der Kanzlerin in der Euro-Bond-Debatte.

          New York meldet mehr als 600 Tote in 24 Stunden Video-Seite öffnen

          Coronavirus wütet in Amerika : New York meldet mehr als 600 Tote in 24 Stunden

          In Amerika steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter kräftig an. Zuletzt wurde die Zahl von 300.000 Infizierten überschritten. Über 8.100 Menschen starben bislang an dem Virus. Präsident Trump nutzt die Gelegenheit, um gegen New Yorks Gouverneur Cuomo zu feuern.

          Das Ende des schwedischen Sonderwegs?

          Steile Infektionskurve : Das Ende des schwedischen Sonderwegs?

          Die schwedische Regierung hat lange Zeit auf weniger Verbote gesetzt. Jetzt will auch Stockholm die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verschärfen. Das Parlament spielt aber nur teilweise mit.

          Topmeldungen

          Unter Federführung des Robert- Koch-Instituts haben Experten im Jahr 2012 durchgespielt, was in Deutschland passieren würde, wenn sich eine Seuche ausbreitet. Der Bericht ging an alle Bundestagsabgeordneten.

          Pandemie-Szenario : Der Bericht, den keiner las

          Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnte schon 2012 vor einem Virus, das unser Gesundheitssystem zum Einsturz bringen könnte. Doch geschehen ist nichts. Die Autoren sagen: Weil sich keiner dafür interessierte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.