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Vor Wahl in Niedersachsen : Jetzt fordert auch die FDP finanzielle Hilfe für Rentner

Ältere Besucher der Bundesgartenschau am 11. Mai 2016 in Havelberg. Bild: dpa

Vor der Niedersachsen-Wahl werden Rufe nach mehr Hilfe für Ältere laut. Die FDP geht in die Offensive. Das zeigt ein Brief an den Bundesarbeitsminister – und mehrere Rückschlüsse erlaubt.

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          Angesichts der hohen Inflation werden die Rufe nach finanziellen Hilfen für Rentner lauter. Der Druck kommt besonders aus Niedersachsen, wo am 9. Oktober die nächste Landtagswahl ansteht. Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat bereits angekündigt, er werde in Gesprächen mit der Bundesregierung „hart dafür kämpfen“, dass es weitere Hilfen gibt. Viele Rentner und Studenten seien zu Recht „auf der Zinne“, weil für sie kein Energiegeld vorgesehen sei. Auch Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte die Berliner Ampelkoalition dafür angegriffen, Rentner nicht zu berücksichtigen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Nun fordert auch der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner mehr Geld für Rentner. In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schreibt Birkner, er könne den Unmut vieler Rentner wegen der Nichtberücksichtigung beim Energiegeld verstehen. Im Unterschied zum SPD-Spitzenkandidaten Weil plädiert Birkner jedoch nicht für eine Einbeziehung der Rentner ins Energiegeld, sondern für einen „schnelleren Inflationsausgleich“. Statt einer jährlichen Rentenanpassung solle es künftig „mindestens eine halbjährliche Anpassung“ geben. Gegenwärtig sei die Dauer zwischen den Preiserhöhungen und der Rentenerhöhung „gerade für Bezieher kleiner Renten zum Teil existenzbedrohend lang“, äußert Birkner in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

          Brief lässt mehrere Rückschlüsse zu

          Die Forderungen aus Niedersachsen erlauben mehrere Rückschlüsse: Die Parteien haben die Inflation als womöglich entscheidendes Thema für die Landtagswahl identifiziert. Die niedersächsische CDU tut sich bei ihren Rufen nach mehr Geld für die Rentner leicht, da sie selbst nicht an der Bundesregierung beteiligt ist. Die Forderungen der Spitzenkandidaten von SPD und FDP richten sich hingegen auch an die eigenen Parteifreunde in der Berliner Ampelkoalition. Die Konfliktbereitschaft beider Landesverbände dürfte damit zu tun haben, dass SPD und FDP in den zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jeweils die schwersten Verluste erlitten haben. Die Forderungen deuten daneben aber auch auf Risse innerhalb der Ampel: Die SPD macht vor allem Finanzminister Lindner (FDP) für die Nichtberücksichtigung der Rentner verantwortlich. Die FDP wiederum versucht nun, den Druck auf Arbeitsminister Heil (SPD) umzuleiten.

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