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Energiepolitik : Niedersachsen will an Brennelementesteuer festhalten

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Das Brennelemente-Lagerbecken im Kernkraftwerk Krümmel bei Geesthacht Bild: dpa

Es geht um ein Einnahmen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Brennelementsteuer bis 2022 einsetzen.

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          Die niedersächsische Landesregierung will sich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke stark machen. „Wir arbeiten derzeit an einer Bundesratsinitiative, die zum Ziel hat, die Ende 2016 auslaufende Brennelementesteuer bis 2022 zu verlängern“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Dadurch könne der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen, die anschließend bei Bedarf zur Finanzierung möglicher Kosten für den Rückbau der Reaktoren sowie für die Endlagerung des Atommülls genutzt werden könnten. 2022 sollen die letzten deutschen Reaktoren abgeschaltet werden, darunter die Atomkraftwerke Emsland (Niedersachsen), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Isar II (Bayern).

          Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil eines Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Schon damals protestierten die Energiekonzerne gegen die Abgabe. Sie sehen darin eine einseitige Diskriminierung ihrer Branche und wehren sich juristisch. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken fällt das Aufkommen aus der Brennelementesteuer allerdings geringer aus.

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