Niedersachsen : Weil zum Ministerpräsidenten gewählt
- -Aktualisiert am
Die SPD-Fraktion feiert nach der erfolgreichen Abstimmung den neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Bild: dapd
Die rot-grünen Reihen standen geschlossen: Stephan Weil ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte ihn mit den 69 Stimmen von SPD und Grünen zum Nachfolger von David McAllister (CDU).
Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag den Landesvorsitzenden der SPD, Stephan Weil, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend stellte er die Minister vor – fünf der SPD, vier der Grünen – des ersten rot-grünen Kabinetts in Niedersachsen seit 1994. Weil löst Ministerpräsident David McAllister (CDU) ab, dessen schwarz-gelbe Koalition bei der Landtagswahl am 20. Januar knapp unterlag.
In der Mittagspause vor Weils Regierungserklärung unter dem Leitsatz „Erneuerung und Zusammenhalt“ übergab er den Ministern im Leibnizsaal des Landtags ihre Ernennungsurkunden. Sie hatten wie Weil und McAllister in der Staatskanzlei dann jeweils etwa zehn Minuten Zeit, um ihre Vorgänger in den Ministerien zu verabschieden und ihre „Häuser“ zu übernehmen. Zudem traf das neue Kabinett sich zur ersten Sitzung und entsandte neue Mitglieder in den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss, den Aufsichtsrat des Volkswagenwerks und den Fernsehrat des ZDF.
Da in geheimer Abstimmung alle 49 Landtagsabgeordneten der SPD und alle 20 der Grünen für ihn stimmten, erhielt Weil die erforderliche absolute Mehrheit von 69 Stimmen. Schon ein Abweichler bei der geheimen Wahl hätte den Machtwechsel verhindert. Die Parteien trugen Sorge, dass alle 137 Landtagsabgeordneten im kleinsten Landtag in der Geschichte des Landes schon am Vortag in Hannover waren. Während die Verfassung die Wahl des Ministerpräsidenten in geheimer Wahl vorschreibt, wurde anschließend die neue Regierung in offener Abstimmung bestätigt.
Busemann trotz Alkoholfahrt Landtagspräsident
Auch der Landtagspräsident, der bisherige Justizminister Bernd Busemann, wurde in offener Abstimmung gewählt. SPD und Grüne verzichteten trotz Besorgtheiten wegen einer Autofahrt Busemanns unter Alkoholeinfluss, die sein Ansehen mindere, auf die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung; fünf Grüne stimmten gegen ihn.
Busemann sagte in seiner Antrittsrede wie anschließend auch Weil, der abgelaufene Wahlkampf sei bemerkenswert fair gewesen. Weil wie auch Busemann dankten McAllister und seiner Regierung für ihre Verdienste und Leistungen. McAllister war sichtlich betroffen vom Machtverlust. Sein Händedruck mit Weil war kurz – als er aber auf ihn zuging, kam Weil ihm entgegen.
Alle neuen Staatssekretäre gehören der Partei ihres Ministers an außer einem parteilosen Staatssekretär im von der Grünen Antje Niewisch-Lennartz geführten Justizministerium. In einigen Ministerien wurde schon in den vergangenen drei Wochen die Führungsebene ausgetauscht. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dagegen übernahm, wie es schon sein Vorgänger Hartmut Möllring (CDU) tat, alle engen Mitarbeiter seines Vorgängers. Die Staatskanzlei wird vom bisherigen Landrat Jörg Mielke geleitet. Als weitere Staatssekretärin in der Staatskanzlei wird Birgit Honé regionale Themen koordinieren.
Regierungssprecherin wird Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, die in Weils Schattenkabinett als Justizministerin vorgesehen war. Der Posten fiel aber in den Koalitionsverhandlungen an die Grünen. Bevollmächtigter Niedersachsens beim Bund wird der bisherige SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter.
In seiner Regierungserklärung nannte Weil als zentrales Zukunftsthema den demografischen Wandel und die Auswirkungen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft im ländlichen Raum. Die neue Regierung will, so Weil, keine bestehenden Schulformen abschaffen und keine neuen einführen. Gesamtschulen werden wieder Ganztagsschulen sein. Zu Gorleben äußerte er sich vager als vor der Wahl – Gorleben sei als Standort für ein atomares Endlager ungeeignet, Niedersachsen habe aber nicht das Recht, sich „aus dieser Diskussion abzumelden“.
