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Rot-grüne Mehrheit gekippt : Niedersachsens Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahl

  • Aktualisiert am

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil Bild: dpa

Fünf Monate vor der Landtagswahl hat Elke Twesten die Grünen-Fraktion verlassen. Damit stürzt sie Stephan Weils rot-grüne Landesregierung in eine tiefe Krise. Zurücktreten will Weil aber nicht.

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          Die CDU-Opposition in Niedersachsen signalisiert Unterstützung für die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeschlagene Selbstauflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl. „Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es aber schneller“, sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen aber auch für eine Selbstauflösung des Parlaments zur Verfügung.“

          Sollte ein entsprechender Antrag in der Landtagssitzung am 16. August eingebracht werden, könnte der Landtag frühestens am 28. August aufgelöst werden. Eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl (24. September) ist in diesem Fall laut Thümler nicht mehr möglich.

          Eine Wahl am diesem Tag ließe sich ihm zufolge wegen verschiedener Fristen nur dann realisieren, wenn Weil zurücktreten würde. Dies hatte er nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit zuvor aber abgelehnt. Die Landeswahlleiterin war am Freitag nicht zu erreichen, um die Fragen nach den genauen Fristen zu klären.

          Elke Twesten besucht mit Stephan Weil das im Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Stade (im Juni 2017)
          Elke Twesten besucht mit Stephan Weil das im Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Stade (im Juni 2017) : Bild: dpa

          Ministerpräsident Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Selbstauflösung des Parlaments aus. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihre Fraktion völlig überraschend im Streit verlassen und sich der CDU zugewendet. Damit ging der rot-grünen Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer Übernahme der Mehrheit im niedersächsischen Landtag.

          CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte nach dem Austritt Twestens seinen Willen zur Regierungsübernahme bekräftigt. Er habe immer gesagt, „dass wir jederzeit fähig und willens sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen“. Nähme die CDU Twesten in ihre Fraktion auf, hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze, SPD und Grüne 68 Sitze. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen damit in einer tiefen Regierungskrise.

          „Ich werde einer Intrige nicht weichen“

          „Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Ministerpräsident Weil. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

          Twesten sagte, sie sehe ihre „politische Zukunft in der CDU“. Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis Rotenburg/Wümme war es ihr außerdem nicht gelungen, für die nächste Landtagswahl von den Grünen abermals als Direktkandidatin aufgestellt zu werden, was Twesten auch als Begründung für ihren Parteiaustritt angab. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“

          Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten. „Angebote hat es keine gegeben.“ Einige Grünen-Politiker hatten hierzu Vermutungen geäußert.

          Wie ein Regierungswechsel ablaufen könnte, ist allerdings noch ungeklärt. Althusmann sagte, die Frage eines Misstrauensvotums stelle sich derzeit nicht. „Es liegen mehrere Varianten auf dem Tisch, ich werde mich derzeit auf keine dieser Varianten festlegen“, fügte der CDU-Landeschef hinzu. Zunächst müsse über verfahrenstechnische und verfassungsrechtliche Fragen beraten werden. Die Situation für eine Landesregierung, die über keine Mehrheit mehr verfüge, sei aber „ausgesprochen schwierig“, fügte Althusmann hinzu.

          Von der SPD habe er bisher noch keinerlei Informationen erhalten, wie sie mit der Situation umgehen wolle. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Weil die Initiative ergreifen werde. Mit dem Wechsel Twestens verfügen CDU und FDP ihrerseits mit zusammen 69 Mandaten über eine Regierungsmehrheit von einer Stimme.

          Ein Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament

          Die Grünen in Land und Bund forderten Twesten auf, ihr Mandat nach dem Austritt aus der Grünen-Fraktion zurückzugeben. „Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg“, sagte Parteimanager Michael Kellner der „Berliner Zeitung“. „Sie sollte ihr Mandat zurückgeben.“ Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner teilten mit, sie gingen „selbstverständlich davon aus“, dass Twesten ihr Mandat „mit sofortiger Wirkung“ zurückgebe.

          Nach ihrem geplanten Wechsel zu der Partei schielt Twesten offenbar auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts.

          Es gebe aber „noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann“, sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“

          Einige Grüne vermuten daher, dass ihr vor der Ankündigung Versprechen gemacht wurden: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, twitterte der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour.

          Elke Twesten hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt.
          Elke Twesten hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt. : Bild: dpa

          Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags aus. „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

          Groscheck: „ignorante beleidigte Leberwurst“

          Sie sei „sehr enttäuscht“ und sprachlos, dass Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion „wie eine Bombe eingeschlagen“.

          Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, bezeichnete den Austritt der Grünen-Abgeordneten als „Verrat am Wählerwillen“. Der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ sagte Groschek, die grüne Politikerin mache sich politisch unglaubwürdig und offenbare sich „als ignorante beleidigte Leberwurst“.

          Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Elke Twesten sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Sie zog damals auf Platz neun der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Sie war bei den Grünen im Landtag bislang für Frauenpolitik zuständig. Im Frühjahr musste Twesten eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht sie, sondern Birgit Brennecke wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg/Wümme gewählt. Twesten ist seit zwanzig Jahren Mitglied der Grünen.

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