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Rot-grüne Mehrheit gekippt : Niedersachsens Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahl

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Von der SPD habe er bisher noch keinerlei Informationen erhalten, wie sie mit der Situation umgehen wolle. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Weil die Initiative ergreifen werde. Mit dem Wechsel Twestens verfügen CDU und FDP ihrerseits mit zusammen 69 Mandaten über eine Regierungsmehrheit von einer Stimme.

Ein Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament

Die Grünen in Land und Bund forderten Twesten auf, ihr Mandat nach dem Austritt aus der Grünen-Fraktion zurückzugeben. „Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg“, sagte Parteimanager Michael Kellner der „Berliner Zeitung“. „Sie sollte ihr Mandat zurückgeben.“ Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner teilten mit, sie gingen „selbstverständlich davon aus“, dass Twesten ihr Mandat „mit sofortiger Wirkung“ zurückgebe.

Nach ihrem geplanten Wechsel zu der Partei schielt Twesten offenbar auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts.

Es gebe aber „noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann“, sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“

Einige Grüne vermuten daher, dass ihr vor der Ankündigung Versprechen gemacht wurden: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, twitterte der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour.

Elke Twesten hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt.
Elke Twesten hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt. : Bild: dpa

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags aus. „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Groscheck: „ignorante beleidigte Leberwurst“

Sie sei „sehr enttäuscht“ und sprachlos, dass Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion „wie eine Bombe eingeschlagen“.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, bezeichnete den Austritt der Grünen-Abgeordneten als „Verrat am Wählerwillen“. Der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ sagte Groschek, die grüne Politikerin mache sich politisch unglaubwürdig und offenbare sich „als ignorante beleidigte Leberwurst“.

Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen

, Umfrage von:
Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Elke Twesten sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Sie zog damals auf Platz neun der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Sie war bei den Grünen im Landtag bislang für Frauenpolitik zuständig. Im Frühjahr musste Twesten eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht sie, sondern Birgit Brennecke wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg/Wümme gewählt. Twesten ist seit zwanzig Jahren Mitglied der Grünen.

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