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Nach Mehrheitsverlust : Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober

Wann findet die Neuwahl des niedersächsischen Landtags statt? Offenbar nicht am 24. September Bild: dpa

In Niedersachsen wird der Landtag am 15. Oktober neu gewählt. Schon zuvor hatte die Landeswahlleiterin nach Informationen von FAZ.NET ausgeschlossen, dass die Wahl am Tag der Bundestagswahl am 24. September stattfinde.

          Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover stimmen die Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. Am gleichen Tag finden auch die Nationalratswahlen in Österreich statt. Der Bundestag wird am 24. September gewählt. Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Die Neuwahl in Niedersachsen ist nötig geworden, nachdem eine Abgeordnete der Grünen vorige Woche ihren Wechsel zur oppositionellen CDU erklärt hatte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Die niedersächsische Landeswahlleiterin hatte nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits zuvor ausgeschlossen, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September erfolgen können. In einem internen Vermerk, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es: „Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation erweist es sich als notwendig, die Zweimonatsfrist auszuschöpfen und die Neuwahl am Sonntag, am 15.10., 5. oder 12.11.2017 stattfinden zu lassen.“

          Auf eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Landtagswahl drängten nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit insbesondere CDU und FDP. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zwar ebenfalls, auch er wünsche sich eine solche Zusammenlegung der Wahltermine auf den 24. September. Allerdings gibt es sowohl in Reihen und der SPD wie auch der Grünen die Erwägung, in einem solchen Fall könne man in den Strudel womöglich schlechter Wahlergebnisse von Bundes-SPD und Bundes-Grünen kommen. Zur Stunde beraten die politischen Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien über das weitere Vorgehen auf Grundlage des Darlegung der Landeswahlleiterin.

          Landeswahlleiterin wird von Opposition respektiert

          Die Landeswahlleitung untersteht formell dem Innenministerium. Allerdings wird Landeswahlleiterin auch in den Reihen der Opposition zugestanden, persönlich unabhängig zu sein und frei von parteipolitischen Erwägungen zu entscheiden. Ins Amt kam sie bereits unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann.

          In der Niedersächsischen Landesverfassung ist von einer Zweimonats-Frist für vorgezogene Neuwahlen die Rede, die man nach einer Auflösung des Landtags maximal ausschöpfen darf. Die Landeswahlleiterin sollte unter anderem prüfen, ob die Wahl bereits parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden könnte, wodurch Kosten gespart werden könnten und womöglich eine höhere Wahlbeteiligung erreicht würde. Als wichtige Gründe dafür, dass dieser Termin nicht erreicht werden kann, heißt es im Schreiben: „Je eher der Neuwahltermin gewählt wird, desto eher wird den aktiv und passiv Wahlberechtigten die Möglichkeit genommen, ihr Wahlrecht frei und gleich auszuüben.“

          Argumentiert wird außerdem, dass die Kreiswahlleitungen Zeit benötigten, um Stimmzettel drucken zu lassen und in die Gemeinden zu liefern; bei einem früheren Termin würde die Briefwahl eingeschränkt. Im „Rahmen des Erforderlichen“, heißt es im Vermerk, sei es der Landeswahlleiterin gestattet, die Fristen anzupassen. Der erste Termin, den der Vorschlag vorsieht, wäre drei Wochen nach der Bundestagswahl, also der 15. Oktober. Dieser allerdings ist, wie die Landeswahlleiterin zu Bedenken gibt, der letzte Tag der niedersächsischen Herbstferien. Daher spricht sie sich für den 5. November und den 12. November als mögliche Wahltermine aus.

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