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Niedersachsen : McAllister zum Ministerpräsidenten gewählt

  • Aktualisiert am

David McAllister brachte zu seiner Wahl seine Familie mit Bild: dpa

Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Wulff an. McAllister trat als einziger Kandidat an. Die CDU-Fraktion wählte am Mittag Björn Thümler zu ihrem neuen Vorsitzenden.

          Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39 Jahre alte Landesvorsitzende der CDU tritt damit die Nachfolge des zum neuen Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff in Hannover an.

          Bei der Wahl erhielt McAllister am Donnerstag als einziger Kandidat 80 von 148 abgegebenen Stimmen. Die in Niedersachsen regierende CDU/FDP-Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von 81 der insgesamt 152 Sitze. Drei der insgesamt 151 Landtagsabgeordneten fehlten bei der Sitzung. Alle fehlenden Parlamentarier kamen aus den Reihen der Opposition. Zwei Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hannover verweigerten McAllister ihre Stimmen. Wulff war am Mittwochabend als niedersächsischer Ministerpräsident zurückgetreten, kurz bevor er seine Wahl zum Bundespräsidenten annahm.

          Der einzige Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft

          McAllister, der deutsche und schottische Wurzeln hat, ist der jüngste deutsche Ministerpräsident und der einzige mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er will das bislang von Wulff geführte Landeskabinett ohne personelle Veränderungen abermals berufen. Am Nachmittag ist vor dem Landtag seine erste Regierungserklärung vorgesehen.

          David McAllister tritt nun Christian Wulffs Nachfolge in Hannover an

          McAllister sagte kurz nach seiner Wahl: „Die Haushaltslage ist schwierig. Man kann bei weitem nicht das umsetzen, was man möchte, weil schlicht und einfach die finanziellen Mittel fehlen.“ Die Kabinettsklausur Anfang August werde wegweisende Beschlüsse für den Landeshaushalt 2011 fassen müssen. McAllister hat dazu bereits Gespräche mit Ministern geführt.

          Neben dem Landesvorsitz hatte McAllister bisher auch die Position des Fraktionschefs seiner Partei im Landtag inne. Die CDU-Fraktion wählte am Mittag Björn Thümler zu ihrem neuen Vorsitzenden. Thümler hatte bislang das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers inne. Er genießt in der Partei hohes Ansehen
          und gilt als enger Freund von McAllister, der Thümler auch als seinen Nachfolger für den Posten an der Fraktionsspitze im Landtag vorgeschlagen hatte.

          Der Kronprinz Wulffs

          Spätestens seit ihm sein Vorgänger Christian Wulff 2008 das Amt des CDU-Landeschefs überlassen hatte, galt McAllister als Kronprinz an der Leine. Sein politisches Themenspektrum hat er in den Jahren als Fraktionschef systematisch erweitert. Der in Berlin geborene Sohn eines britischen Soldaten gilt zudem als fest verwurzelt an der Unions-Basis auf dem Land. Auch deshalb war der zweifache Familienvater am 14. Juni 2008 mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden.

          Ministerpräsident für einen Tag

          Der neue Bundespräsident Wulff hatte am Mittwoch unmittelbar vor der Annahme der Wahl seinen bisherigen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), in einem Brief mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Ministerpräsidenten beauftragt. Er füllte diese Aufgabe bis zur Wahl McAllisters an diesem Donnerstag aus.

          Selten habe, sagte Bundestagspräsident Lammert in Richtung Bode nach dem Beifall der Mitglieder der Bundesversammlung zur Rücktrittsmitteilung Wulffs, eine so kurze Amtszeit einen so großen Jubel verursacht. Erstmals seit 1956 wurde auf diese Weise ein FDP-Politiker Ministerpräsident eines Bundeslandes, wenn auch nur für weniger als einen Tag. Der letzte war bis zum Oktober 1953 Reinhold Maier (FDP/DVP), der erst Württemberg-Baden und nach der Länderfusion Baden-Württemberg regierte.

          Öfters nahmen FDP-Minister die Aufgaben eines Ministerpräsidenten wahr, wenn der amtierende Ministerpräsident der CDU oder der SPD wegen einer Auslandsreise oder einer Krankheit verhindert war. Stets aber blieben diese Ministerpräsident. Die verfassungsrechtliche Sonderlage Niedersachsens und die Erfordernisse des Ablaufs der Bundespräsidentenwahl verlangten aber diese Konstruktion, weil Wulff nach dem Grundgesetz nicht gleichzeitig Bundespräsident und Ministerpräsident sein durfte. Wulff wird sich am Donnerstag in Hannover von seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei verabschieden.

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