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Niedersachsen : Innenminister will für Flüchtlinge Gesetze aussetzen

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Flüchtlingsunterkunft: Zeltstädte wie hier in Halberstadt sollen in Hessen nach und nach verschwinden. Bild: dpa

Niedersachsens Innenminister Pistorius will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.

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          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. „Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagte der SPD-Politiker.

          Zu den hinderlichen Vorschriften zählt er beispielsweise das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht.

          Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. „Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetzes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, betonte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

          Die Bundeswehr schafft derweil für mehr als 7000 Flüchtlinge Schlafplätze in Kasernen und Zelten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für uns in der Bundeswehr ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können. Ich freue mich, dass wir nun für 7290 Flüchtlinge eine Unterkunft zur Verfügung stellen können.“

          Von nächster Woche an bauen Bundeswehrsoldaten in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte mit Holzfußboden und Beleuchtung für 1120 Menschen auf. Die Verteidigungsministerin hatte angeordnet, dass alle Gebäude und Zelte, auf die die Truppe verzichten kann, zur Verfügung gestellt werden. Die Bundeswehr räumt drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge, acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden bereits abgegeben.

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