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Niedersachsen : Aygül Özkan vereidigt - „So wahr mir Gott helfe“

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Aygül Özkan Bild: dpa

Die wegen ihrer Äußerungen über Kreuze in Klassenzimmern umstrittene CDU-Politikerin Aygül Özkan hat ihr Amt als niedersächsische Sozialministerin angetreten. Ministerpräsident Wulff nannte das „ein wichtiges Signal“ an Muslime in Deutschland.

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          Die CDU-Politikerin Aygül Özkan ist als niedersächsische Sozialministerin vereidigt worden. Sie ist damit Deutschlands erste muslimische Ministerin. Frau Özkan schloss ihren Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. Mit ihr wurden Johanna Wanka als Wissenschaftsministerin, Astrid Grotelüschen als Landwirtschaftsministerin und Bernd Althusmann als Kultusminister vereidigt. Zuvor hatte der Landtag die vier Ernennungen mit allen Stimmen von CDU und FDP abgesegnet.

          Die 38 Jahre alte Özkan, die türkische Eltern hat und in Deutschland geboren wurde, hatte sich scharfe Kritik aus der Union zugezogen, indem sie sich gegen Kreuze in niedersächsischen Schulen aussprach. Am Montag hatte sie diese Äußerung in der CDU-Landtagsfraktion bedauert. Özkan hatte im Interview mit dem Magazin „Focus“ gesagt, christliche Symbole gehörten ebenso wenig in staatliche Schulen wie Kopftücher.

          Wulff: Debatte jetzt beendet

          Kurz vor ihrer Vereidigung hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Frau Özkan nochmals gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Fernsehen sagte Wulff, er kenne von der künftigen Sozialministerin 99 Prozent tolle Äußerungen und nur ein Prozent provokative. „Sie hat so viel Kluges gesagt, dass wir glauben, sie wird ein großes Vorbild werden.“

          Insbesondere Migranten würden sehen, „wenn man fleißig ist und Leistung bringt“, könne man in Deutschland alles werden, auch „Minister in Staat und Gesellschaft, nicht nur Spieler der Deutschen Nationalmannschaft“, sagte Wulff. Über Özkans Forderung, Kreuze aus Klassenzimmern zu entfernen, sagte er: „Wenn jemand beim vierfachen Rittberger auf dünnem, glatten Eis ins Rutschen kommt, kann er immer noch Olympiasieger werden.“ Die Debatte darüber sei nun beendet, sagte Wulff. Die Ministerin habe akzeptiert, dass es trotz der Trennung von Staat und Kirche in Niedersachsen ein gutes Miteinander beider Institutionen gebe „und wir deswegen Kreuze in den Schulen begrüßen“.

          Über Forderungen nach einem Verzicht Frau Özkans auf das Ministeramt sagte Wulff, wer das verlange, brauche offenkundig länger um zu begreifen, dass es in 20 Jahren völlig normal sein werde, dass Migranten auch Ministerämter besetzten. „Da brauchen manche länger und fürchten den Untergang des Abendlandes.“

          CSU: Özkan „Grundsätze von CDU und CSU beibringen“

          Unterdessen bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Kritik an Özkan. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer Kultur“, sagte Herrmann der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Von Wulff erwarte er zudem, dass er Özkan „die Grundsätze von CDU und CSU“ beibringe. Özkans Vorstoß sei „völlig indiskutabel“.

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (SPD), sprach hingegen von einer unnötigen Diskussion in der Union. „Ich denke, sie hat gesagt, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 gesagt hat, dass der Staat in dieser Frage neutral bleiben muss. Wenn sich Politiker in unserem Land gegen das Grundgesetz stellen, ist das merkwürdig. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Er teile Özkans Meinung „voll und ganz“, dass sowohl Kruzifixe als auch Kopftücher aus denn Klassenzimmern verbannt werden sollten.

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