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Niedersachsen : AfD-Landtagsfraktion zerbricht nach Rechtsruck

Die damalige AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth bei der konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtags im November 2017 Bild: dpa

Drei der neun AfD-Abgeordneten haben die Landtagsfraktion in Hannover verlassen. Damit verlieren die übrigen parlamentarische Rechte und Geld. Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein Machtkampf in der Partei.

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          Die AfD verliert ihren Status als Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie die beiden Abgeordneten Jens Ahrends und Stefan Wirtz erklärten am Dienstag ihren Austritt aus der Fraktion. Die verbleibenden sechs Abgeordneten reichen nicht aus, um den Fraktionsstatus beizubehalten, der mit parlamentarischen Rechten und umfangreichen Finanzmitteln verbunden ist. Die sechs Abgeordneten sprachen von einem Schritt, der „völlig überraschend“ komme und zeigten sich „enttäuscht und fassungslos“. Viele Mitarbeiter der Fraktion würden nun arbeitslos.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein Machtkampf in der AfD. Auf einem Parteitag am vorvergangenen Wochenende hatte Guth bereits ihr Amt als Landesvorsitzende verloren. Ihr Nachfolger wurde Jens Kestner, ein Vertrauter des ehemaligen Landesvorsitzenden Armin Hampel. Kestner und Hampel gelten als Anhänger des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“. Guth vertrat hingegen in Niedersachsen für AfD-Verhältnisse gemäßigte Positionen. Nach ihrer Niederlage auf dem Parteitag geriet Guth auch als Fraktionsvorsitzende zusehends unter Druck. Die anstehende Neuwahl der Fraktionsführung war aufgrund der Spannungen erst zu Beginn der Woche vertagt worden.

          Streit in der AfD „zermürbend“

          Trotz ihres nun erfolgten Austritts aus der Fraktion will Guth ebenso wie ihre beiden Mitstreiter weiter Mitglied in der AfD bleiben. Im Gespräch mit der F.A.Z. kündigte Guth zudem an, weiter für Gespräche mit vier der sechs anderen AfD-Abgeordneten bereit zu sein. Dabei könnte es um die Bildung einer neuen Fraktion gehen. Lediglich mit den beiden Kestner-Anhängern Peer Lilienthal und Stephan Bothe wolle sie nicht sprechen.

          Guth bezeichnet die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD als „zermürbend“. „Ich will früh noch in den Spiegel gucken können“, sagte Guth der F.A.Z. „Auch wenn dieser Schritt vielleicht das Aus der politischen Karriere bedeutet.“

          Mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen hat Guth ihren Austritt aus der Fraktion nach eigenen Angaben nicht vorab abgesprochen. Das gemäßigte Lager um Meuthen hatte in den vergangenen Wochen durchgesetzt, dass Protagonisten des rechten Flügels wie Andreas Kalbitz die AfD verlassen müssen.

          Auf der anderen Seite hatte die extreme Rechte in den vergangenen Tagen aber auch neuen Boden gewonnen und nicht nur in Niedersachsen die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten gedreht. Am Sonntag dominierten die extremen Kräfte auch die Wahl eines neuen Landesvorstands in Sachsen-Anhalt. Der Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider, der enge Kontakte zur „Identitären Bewegung“ und zur „Neuen Rechten“ unterhält, wurde dort mit breiter Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

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