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Niederlage für Roth : Grüne stimmen gegen Olympia in München

  • Aktualisiert am

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Freiburg Bild: dpa

Auf dem Grünen-Parteitag erleidet die gerade wiedergewählte Vorsitzende Roth eine Abstimmungsniederlage: Die Grünen sagen Nein zu Olympia in München. Nun zieht sich Roth aus dem Kuratorium für die Bewerbung zurück.

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          Der Grünen-Parteitag hat mit einem Nein zu Olympischen Winterspielen in München die eigene Führung düpiert. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich am Samstagabend in Freiburg gegen die Bewerbung für die Spiele im Jahr 2018 aus. 289 Delegierte stimmten dem Antrag gegen Olympia zu, 244 waren dagegen. Es gab 70 Enthaltungen.

          Nun zieht sich Parteichefin Claudia Roth aus dem Kuratorium der Bewerbergesellschaft zurück. Der Parteivorstand habe entschieden, dass sich die Grünen nach der Entscheidung aus dem Gremium zurückzögen, sagte Sprecher Jens Althoff am Sonntag. Roth hatte sich für Olympia stark gemacht. Die Kritiker setzten sich mit dem Argument durch, bei dieser Frage gehe es um die grüne Glaubwürdigkeit in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit. Geschäftsführerin Steffi Lemke sah das Votum als Auftrag, den Bewerbungsprozess mit Kritik zu begleiten.

          Roth hatte schon am Nachmittag dafür geworben, dass es besser sei, für grüne Spiele zu kämpfen, als außen vor zu sein. „Ich glaube, dass wir etwas erreichen, wenn wir reingehen.“ In der Debatte am Abend setzte sich auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann vehement für ein Ja zu den Spielen ein. „Das ist das beste, ökologisch nachhaltigste Konzept, das es jemals gegeben hat.“ So sollten zu 75 Prozent bestehende Anlagen genutzt werden. „Wir sind keine Hurra-Olympioniken.“ Es sei aber besser, sich aktiv einzumischen. Alles andere sei ein „Armutszeugnis“.

          Zwei kluge Köpfe in Freiburg

          „Das sind die Spiele der frisierten Zahlen“

          Korbinian Freier vom Kreisverband Garmisch-Partenkirchen argumentierte dagegen, die Winterspiele seien aus ökologischer, gesellschaftlicher und finanzieller Sicht untragbar. „Das werden die Spiele im Kunstschnee“, sagte Freier. „Das sind die Spiele der fehlenden Partizipation.“ Und: „Das sind die Spiele der frisierten Zahlen.“ Hinzu komme, dass das IOC einen dreistelligen Millionenbetrag verdiene, den sie nicht versteuern müsse, und die Olympia-Macher in München das Risiko trügen. Auch der bayerische Grünen-Landesverband ist in dieser Frage gespalten.

          Zuvor nannte Roth die Koalition eine „Schwarz-Gelb-Verdrossenheit“ im Land. Die Sozialpolitik Merkels sei eine „Schande“ und reiße das Land in tausend Stücke. „Die Union hat ihr C verraten, hat ihr S verkauft“, rief die Parteichefin. Gerechtigkeit, Ökologie und Zusammenhalt seien Fremdwörter für die Koalition.

          Auf dem Parteitag wurden auch die beiden Vorsitzenden der Grünen wiedergewählt. Der 44 Jahre alte Özdemir erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008. Auf die langjährige Co-Vorsitzende Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren (siehe Parteitag der Grünen: Claudia Roth und Cem Özdemir wiedergewählt).

          Mit Erfolgen in den Ländern wollen die Grünen die Basis für eine Abwahl von CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2013 legen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel erleben“, sagte Roth.

          „Das Trojanische Pferd der deutschen Politik“

          Union und FDP kritisierten ebenfalls. „Die Turnschuhe und Pullover sind getauscht worden gegen Anzug und Krawatte. Aber drin stecken immer noch die gleichen Steinewerfer und Brandstifter wie damals“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Dobrindt dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Proteste gegen die Atommülltransporte und das Bahnprojekt Stuttgart 21. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den Grünen „das Trojanische Pferd der deutschen Politik“. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er, sie machten „obszöne Umverteilungsversprechen“.

          Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies die Vorwürfe zurück. Brandstifter seien Politiker wie CSU-Chef Horst Seehofer, die Ängste schürten, indem sie davor warnten, dass Zuwanderer Deutschen die Jobs wegnähmen. Aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Grünen wollen bei jedem Konflikt dabei sein, aber keinen Konflikt entscheiden.“

          Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wurde mit 81,7 Prozent wiedergewählt. Auch der Parteirat, der neben Roth, Özdemir und Lemke noch 13 weitere Mitglieder hat, wurde neu gewählt. In das Gremium ziehen unter anderem erneut die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin ein. Neu dazu gekommen sind der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der frühere Grüne-Jugend-Chef Max Löffler.

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