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Konflikt mit Sayn-Wittgenstein : Niederlage für AfD-Vorstand

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember in Kiel Bild: dpa

Der AfD-Bundesvorstand hat Doris von Sayn-Wittgenstein die Mitgliedsrechte entzogen. Dies hob das schleswig-holsteinische AfD-Schiedsgericht jetzt auf – auch weil der Vorwurf der Holocaust-Leugnung die AfD-Richter nicht überzeugte.

          Das schleswig-holsteinische AfD-Schiedsgericht hat den vom Bundesvorstand gegen Doris von Sayn-Wittgenstein verhängten Entzug ihrer Mitgliedsrechte aufgehoben. In dem Beschluss, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegt, äußern die Richter zudem Zweifel an der Begründung des Bundesvorstandes für einen Parteiausschluss der früheren Landesvorsitzenden. Sayn-Wittgenstein wird angelastet, dass sie 2014 unbestrittenermaßen zur Unterstützung des von einer Holocaust-Leugnerin gegründeten Vereins „Gedächtnisstätte“ aufgerufen hatte. Ein Fraktionsmitarbeiter in Kiel bezeugt zudem, sie habe ihm gegenüber den Holocaust geleugnet. Sayn-Wittgenstein soll außerdem ihren Fraktionskollegen gesagt haben, sie sei Mitglied des Vereins. Der Bundesvorstand beantragte deshalb einen Parteiausschluss und verhängte den nun aufgehobenen Entzug der Mitgliedsrechte.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          In ihrem Beschluss heben die Richter hervor, über einen Ausschluss noch nicht entschieden zu haben. Gleichwohl argumentieren sie zugunsten von Sayn-Wittgenstein. So habe die AfD am 2. Dezember einen Brief des Vereins erhalten, in dem bestätigt wurde, dass Sayn-Wittgenstein nie Mitglied war. In der Öffentlichkeit hatte auch Sayn-Wittgenstein eine Mitgliedschaft abgestritten. In dem Ausschlussantrag, den der AfD-Bundesvorstand am 17. Dezember stellte, wurde die Vereinsmitgliedschaft jedoch als Tatsache behandelt. Argumentiert wird darin, der Verein stehe auf einer sogenannten Unvereinbarkeitsliste von Organisationen, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen – und Sayn-Wittgenstein habe die Mitgliedschaft bei ihrem Parteieintritt arglistig verheimlicht.

          Auch der Vorwurf der Holocaust-Leugnung überzeugte die AfD-Richter nicht. Selbst wenn Sayn-Wittgenstein gegenüber einem Mitarbeiter den Holocaust geleugnet haben sollte, gehen sie „nicht von dem Vorliegen eines erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei aus“. Auf die Anmerkung des Mitarbeiters, die Judenvernichtung sei das größte Verbrechen der Menschheit, soll Sayn-Wittgenstein geantwortet haben, es habe „diese Lager (...) gar nicht gegeben“. Weil Sayn-Wittgenstein die Äußerung bestreitet und diese nicht öffentlich im Sinne einer Volksverhetzung gewesen wäre, erkennen die Richter keinen Verstoß. Hätte Sayn-Wittgenstein die Äußerung in der Form getätigt, wäre diese zudem „mit einem Werturteil“ vermengt gewesen, weil sie von einer Fälschung durch die Engländer und Amerikaner gesprochen haben soll. Solche „Mischerklärungen“ seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärten die AfD-Richter.

          Für Unmut sorgt in der AfD derweil, dass der Bundesvorstand den Kieler Landesvorstand in der Causa offenbar zu einer nicht bewiesenen Aussage zwingen wollte. In dem Beschluss zum Ausschlussverfahren, der der F.A.Z. vorliegt, wurde der Landesvorstand mit einer Amtsenthebung bedroht, wenn er nicht das „Verschweigen der Mitgliedschaft“ von Sayn-Wittgenstein in dem rechtsextremen Verein feststellt. In einem Neujahrsschreiben an die Mitglieder hatte der Landesvorstand diese Drohung kürzlich öffentlich gemacht. Man sei aufgefordert worden, „wider besseres Wissen eine (vorgegebene) Feststellung zu treffen“. In Parteikreisen wurde von „Nötigung“ gesprochen. Hintergrund ist offenbar, dass eine solche Feststellung des Landesvorstandes einen sofortigen Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins zur Folge gehabt hätte. Der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß teilte der F.A.Z. auf Anfrage mit, der Bundesvorstand wolle am Freitag bei seiner Sitzung vor dem Bundesparteitag in Riesa den Passus rückwirkend aus dem Beschluss streichen.

          Sayn-Wittgenstein war 2016 in die Partei eingetreten und im Mai 2017 in den Landtag gewählt worden. Im Juli 2017 gewann sie gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis die Wahl zur Landesvorsitzenden. Seither kam es immer wieder zu Irritationen zwischen ihr und der Fraktion. Während aus der Fraktion beklagt wurde, Sayn-Wittgenstein nehme kaum oder gar nicht an Sitzungen teil, klagte sie über den Umgang der Fraktion mit ihr. Von Mobbing war die Rede.

          Ende Juli 2017 wurde Sayn-Wittgenstein bundesweit bekannt, weil sie mit einer neurechten Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der AfD kandidierte und ihr zum Sieg nur eine Stimme fehlte. Das Verhältnis zur Fraktion, die als deutlich gemäßigter gilt als Sayn-Wittgenstein, verbesserte sich im Sommer 2018 durch eine Mediation. Im Dezember führte ein Bericht der Zeitung „Die Welt“ über ihre im Internet geäußerte Unterstützung des Vereins „Gedächtnisstätte“ jedoch zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion. Nobis sagte der F.A.Z., in der AfD gebe es zwar auch „rechts außen, aber sie ist rechts außerhalb“. Der Abgeordnete Frank Brodehl äußerte, er habe keinen Zweifel daran, dass Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen werden müsse und werde. Neben dem Parteiausschlussverfahren laufen juristische Auseinandersetzungen zwischen mindestens einem Abgeordneten und Sayn-Wittgenstein.

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