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Niedergeschossene Polizisten : Was treibt die „Reichsbürger“ zur Gewalt?

  • -Aktualisiert am

Eine Flagge auf dem Grundstück eines sogenannten „Reichsbürgers“ in Georgensmünd (Bayern) Bild: dpa

Die Behörden haben die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ offenbar unterschätzt. Unter dem Mantel der Bewegung haben einige Anhänger eine Bereitschaft zur Gewalt entwickelt. Was treibt sie dazu?

          Zur „Reichsbürgerbewegung“ zählten Verschwörungstheoretiker, Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte, stellte der bayerische Verfassungsschutz kürzlich fest. Seit Mittwoch muss hinzugefügt werden, dass sich auch äußerst gefährliche Gewalttäter dahinter verbergen, die vor versuchten Morden an Polizisten nicht zurückschrecken. Keine Sekunde zögerte der 49 Jahre alte „Reichsbürger“, als sich die Polizei Zutritt zu seinem Haus im mittelfränkischen Georgensgmünd verschaffte, das Feuer auf die Beamten zu eröffnen. Keine Sekunde zögerte er, zwei Beamten schwerste Verletzungen zuzufügen; einer von ihnen, ein 32 Jahre alter Polizist, rang nach der Bluttat in einer Nürnberger Klinik mit dem Tod.

          Die verletzten Polizisten – zwei weitere wurden bei dem Zugriff leicht verletzt – offenbaren, dass die Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ bislang offenbar unterschätzt haben. Unter dem Mäntelchen, das Deutsche Reich bestehe fort und die Bundesrepublik gebe es nicht, hat sich schon länger eine Bereitschaft zur Gewalt entwickelt.

          In Kaufbeuren störten „Reichsbürger“ Anfang dieses Jahres eine Gerichtsverhandlung; Akten wurden durch die Luft geschleudert, die Angeklagte konnte mit Helfershelfern das Gerichtsgebäude verlassen. Was auf einem Video, das anschließend auf Youtube verbreitet wurde, als karnevalistisches Treiben erschien, war ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat.

          Exilregierung stellt „Reichsausweise“ aus

          Zu der Ideologie der „Reichsbürger“ gehört es, die Gültigkeit des staatlichen Rechts zu verneinen und sich außerhalb der Rechtsgemeinschaft stellen zu wollen. Die Bewegung zerfällt zwar in schwer überschaubare einzelne Gruppen und Akteure; sie eint aber ihre offen zur Schau getragene Staatsfeindlichkeit.

          Zu der Bewegung gehört eine „Exilregierung“, die Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene unterhält; nach den Beobachtungen von Verfassungsschützern pflegt sie auch Kontakte zur NPD. Die „Exilregierung“ propagiert, dass Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik nichtig seien; die „Reichsbürger“ werden aufgefordert, keine Steuern, Abgaben und Bußgelder zu bezahlen. Dazu werden vorgefertigte Beschwerde- und Widerspruchsbescheide angeboten, sowie kostenpflichtige „Reichsausweise“.

          Mann verweigert Waffenabgabe

          Was zunächst wie ein Mummenschanz verwirrter Geister anmutet, ist eine hochgefährliche Saat, die in Georgensgmünd im Landkreis Roth aufgegangen ist. Der schießwütige „Reichsbürger“ hatte in seinem Haus ein Arsenal von mehr als dreißig Kurz- und Langwaffen gehortet – zunächst legal, weil er als Jäger eine Waffenbesitzkarte hatte.

          Als ihn das Landratsamt überprüfen wollte, leisteten er und seine Frau Widerstand; Beamte des Landratsamts wurden vom Grundstück verwiesen. Das Landratsamt entzog ihm schließlich die Waffenbesitzkarte, der Mann verweigerte aber die Abgabe der Waffen. Ein Zugriff der Polizei musste schließlich vorbereitet werden. Den Sicherheitsbehörden war inzwischen klar geworden, dass sie auf Gegenwehr stoßen würden; Spezialkräfte der Polizei wurden hinzugezogen.

          Staatsfeindliche Gesinnung

          Auf die Skrupellosigkeit und Brutalität des Mannes waren aber selbst diese besonders geschulten und mit schwerer Schutzausrüstung versehenen Beamten nicht vorbereitet. Als sie am Mittwochmorgen um sechs Uhr die Haustür öffneten und das Erdgeschoss betraten, feuerte der Täter, der eine Schutzweste trug, vom ersten Stock aus auf die Beamten. Er konnte schließlich überwältigt werden und wurde dabei leicht verletzt.

          Im Laufe des Mittwochs wurde dann nach und nach bekannt, dass es vor der Tat nicht an Hinweisen auf die staatsfeindliche Gesinnung des Mannes gefehlt hatte. In einem Brief an das Landratsamt hatte er sich als „Reichsbürger“ bezeichnet, für den staatliche Gebote der Bundesrepublik keine Geltung hätten. Mit dieser Begründung bezahlte der frühere Besitzer einer Kampfsportschule, der zur Zeit der Tat arbeitslos war, auch nicht die Steuer für sein Kraftfahrzeug.

          Genaue Größe der Bewegung unklar

          Das Gewaltpotential der „Reichsbürgerbewegung“ hatte sich in diesem Jahr schon in Reuden in Sachsen-Anhalt gezeigt, als ein Gerichtsvollzieher vergeblich eine Räumung eines Grundstücks gegen einen „Reichsbürger“ durchzusetzen versuchte, der dort einen „Staat Ur“ proklamiert hatte. Es mussten starke Polizeikräfte eingesetzt werden, die von Unterstützern des „Reichsbürgers“ mit Steinen beworfen wurden. Der „Reichsbürger“ richtete eine Schusswaffe auf die Polizei; bei einem Schusswechsel wurde er schwer verletzt, mehrere Beamte erlitten leichte Verletzungen.

          Wie groß die Zahl der „Reichsbürger“ ist und wie viele unter ihnen dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind, darüber gibt es nur Schätzungen bei den Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium gibt das extremistische Potential der Reichsbürger mit „einer niedrigen dreistelligen Zahl“ an.

          Der bayerische Verfassungsschutz rechnet dreißig bis vierzig Personen unter den „Reichsbürgern“ der „Exilregierung“ zu, die völkisch und antisemitisch agiere. Die „Exilregierung“ schüre Überfremdungsängste und verbreite Untergangsvisionen; es werde vor einer Weltherrschaft des „politischen Zionismus“ gewarnt und die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge als Vorboten eines „Holocausts gegen die deutschen Völker“ diffamiert.

          Es ist eine Sprache, die am Mittwoch in eine erschreckende Gewalt mündete. Nicht alle „Reichsbürger“ seien gewaltbereit, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Tat. In Georgensgmünd zeigte sich freilich, wohin die „Reichsbürgerbewegung“ führen kann, wenn ihr der Staat nicht entschlossen entgegentritt.

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