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Frankreichs Ex-Präsident : Sarkozy wirft Justiz Verleumdung vor

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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Porträt (Archivbild aus dem Jahr 2016) Bild: AFP

Einen Tag nach seiner Festnahme ist der frühere französische Staatschef wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Gegen ihn wird nun offiziell wegen „passiver Korruption“ ermittelt.

          Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (63) eröffnet. Ihm werde „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigte eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur in Paris am Mittwochabend. Sarkozy weise die Anschuldigungen zurück. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter.

          Daraufhin wehrte sich Sarkozy am Mittwochabend: Der frühere Präsident warf der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vor. Seit 2011 werde ihm durch „diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht“, heißt es in einer Erklärung Sarkozys, welche die Zeitung „Le Figaro“ am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Es gebe keine „greifbaren Beweise“, welche die Vorwürfe stützten. In seiner Erklärung kritisierte Sarkozy, die Vorwürfe gegen ihn beruhten lediglich auf „Aussagen des libyschen Ex-Machthabers Muammar al Gaddafi, dessen Sohn, Neffen, Cousin, Sprecher und Ex-Ministerpräsidenten“. „Greifbare Beweise“ gebe es aber nicht.

          Die Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Nach Medienberichten kehrte er nach Hause zurück. Der 63-Jährige war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden.

          „Eine Abfolge von Fehlern und Lügen“

          Bei den Justizermittlungen geht es um die seit langem erhobenen Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi geflossen sein sollen. Der konservative Politiker hatte Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach und vehement zurückgewiesen. Er war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen. Der Polizeigewahrsam war in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen und am Morgen dann Morgen fortgesetzt worden. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Dies ist möglich, wenn die Justiz „einen oder mehrere plausible Gründe“ für den Verdacht hat, dass der Betroffene eine Straftat begangen oder versucht hat, auf die eine Gefängnisstraße steht.

          Nicolas Sarkozy (r.) am Dienstag beim Verlassen seines Hauses.

          Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte „Mediapart“ ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.

          Sarkozy hatte damals von einer „plumpen Fälschung“ gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

          Der am Dienstag ebenfalls von Ermittlern angehörte Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux schrieb auf Twitter, die von ihm dargelegten Auskünfte sollten „eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden“. Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.

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