https://www.faz.net/-gpf-93ybr

FDP-Generalsekretärin Beer : „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“

  • Aktualisiert am

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vor der Parteizentrale der CDU Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Hat die FDP ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen schon länger geplant? Die Liberalen weisen den Vorwurf zurück – und üben heftige Kritik an den anderen Verhandlungspartnern.

          2 Min.

          Die FDP hat nach Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weder Angst vor einem Gang in die Opposition noch vor Neuwahlen. „Wir werden eine putzmuntere Opposition machen“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber wir haben genauso wenig Angst vor Neuwahlen.“

          Die FDP hatte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen lassen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Die FPD musste sich daraufhin den Vorwurf gefallen lassen, den Ausstieg schon länger geplant zu haben. (Lesen oder sehen Sie hier die vollständige Erklärung von Christian Lindner.)

          „Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet“, sagte etwa die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner am Montag dem SWR. Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner und Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer äußerten den Verdacht, die FDP habe die Verhandlungen aus Kalkül scheitern lassen.

          Beer wies den Vorwurf als falsch zurück, ihre Partei habe sich schon früh entschlossen, aus den Sondierungen auszusteigen. Die Entscheidung sei vielmehr erst gefallen, nachdem Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki aus der Runde der Parteichefs gekommen seien. Dies sei etwa eine bis eineinhalb Stunden vor der Ankündigung gewesen, dass die Liberalen die Sondierungen nicht weiterführen.

          Grund dafür sei, dass mit den Partnern CDU, CSU und Grünen eine Modernisierung Deutschlands nicht zu erreichen gewesen sei, sagte Beer. „Bei den großen Fragen war eben kein Entgegenkommen“, erläuterte sie mit Blick auf Themen wie unter anderem Bildung, Flüchtlinge, Digitalisierung. Letztlich habe man keine gemeinsame Gesamtrichtung für eine neue Regierung gefunden. Auf die Frage, ob Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei etwaigen Neuwahlen abermals als Kanzlerkandidatin antreten sollte, antwortete sie: „Das muss CDU/CSU entscheiden, ob sie sie weiter aufstellt.“

          Steinmeier sagt NRW-Besuch ab

          Der Weg zu einer Neuwahl ist allerdings verschlungen – weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen sogenannten Kanzlermehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

          Frank-Walter Steinmeier kommt nun also eine Schlüsselrolle bei den weiteren Entscheidungen zu. Bundeskanzlerin Merkel will sich am Montag mit dem Bundespräsidenten treffen, um die Optionen zu besprechen. Steinmeier sagte seinen für Montag und Dienstag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen ab, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im WDR mitteilte.

          Der FDP-Politiker Volker Wissing kritisierte die Bundeskanzlerin am Montag scharf. Die Union sei mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert gewesen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die Kanzlerin habe „chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt.“

          Die Union habe große Zugeständnisse an die Grünen gemacht, während der FDP nur „Brosamen“ angeboten worden seien. Die Grünen hätten immer neue Forderungen gestellt und „keinen Millimeter Bewegung“ gezeigt. „Wir fühlten uns am Ende von den Gesprächspartnern nicht mehr ernst genommen“, sagte der FDP-Politiker.

          Er verteidigte den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen. „Die Gespräche verliefen die gesamte letzte Woche von Tag zu Tag schlechter.“ Nach vier Wochen seien zuletzt immer noch über 200 Punkte strittig gewesen. Daher sei am Sonntag klar gewesen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance habe. Wissing unterstrich, die FDP stehe auch künftig für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung, „aber nicht um jeden Preis“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, ruft dazu auf, Johnsons Abkommen abzulehnen.

          Nigel Farage : „Das ist einfach kein Brexit“

          +++ Jean-Claude Juncker empfiehlt Deal zur Annahme +++ Chef der Brexit-Partei und DUP lehnen Deal ab +++ EU-Gipfel beginnt um 15 Uhr +++ Alle Infos zum Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.