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Volksbegehren erfolgreich : Weiß-blaue Rauchzeichen

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In Bayern wird der Nichtraucherschutz abermals zum strittigen Thema Bild: dpa

Durch die Unterschrift von 1,3 Millionen Bürgern ist in Bayern ein Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz angenommen worden. Seehofers schwarz-gelber Koalition droht nun ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung und damit ein bajuwarischer Wahl- und Kulturkampf.

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          Knapp 1,3 Millionen Bürger - knapp 13,9 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern - haben es mit ihrer Unterschrift der schwarz-gelben Staatsregierung ins Stammbuch geschrieben: „Die Lockerung des Rauchverbots gefährdet Ihre Gesundheit.“ Nach dem erfolgreichen Volksbegehren, dass sich für eine Gesetzesänderung ausspricht, mit der der Nichtraucherschutz verbessert werden soll, müssen CSU und FDP sich nun im nächsten Jahr auf einen erbitterten Wahl- und Kulturkampf einstellen.

          Noch nie seit 1967 hat ein Volksbegehren in Bayern eine so hohe Zustimmung erreicht. Es zielt darauf ab, in allen gastronomischen Betrieben und vielen öffentlichen Gebäuden das Rauchen zu verbieten. Im Gegensatz zu derzeit gültigen Rauchverboten soll es keine Ausnahmen mehr für kleine Lokale und abgetrennte Raucherbereiche geben. Auch in Bierzelten am Münchner Oktoberfest dürfte nach Annahme des Gesetzes im Jahr 2010 nicht mehr geraucht werden.

          Sofern die Koalition nicht doch noch nachgibt, ist 2010 die gesamte Bevölkerung des Freistaats aufgerufen, in einem Volksentscheid über das Rauchverbot abzustimmen. Das bestehende Rauchverbotsgesetz war vom Landtag erst im August diesen Jahres aufgeweicht worden. Diese Änderung gilt als Anlass für das Volksbegehren. Der Entwurf der Gesetzesinitiative übernahm das ursprüngliche, strengere bayrische Landesgesetz aus dem Jahr 2007, strich jedoch eine Ausnahme heraus, die die Umwidmung von Lokalen zu „Raucherclubs“ erlaubte.

          Ein Plakat der Nichtraucher-Kampagne der ÖDP in der Nähe des Münchner Siegestor
          Ein Plakat der Nichtraucher-Kampagne der ÖDP in der Nähe des Münchner Siegestor : Bild: dpa

          „Eine Ohrfeige für Gesundheitsminister Söder“

          Die Initiative für das Volksbegehren ging von der nicht im Landtag vertretenen Kleinpartei ÖDP („Ökologisch-Demokratische Partei“), einer bürgerlichen Splittergruppe der Grünen, und Nichtrauchergruppen aus. Sie wurde von der SPD und den Grünen unterstützt.

          Mit dem Erreichen der nötigen Stimmenanzahl wird der Gesetzesvorschlag nun an den Landtag weitergereicht. Der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag, er erwarte, dass sich die Fraktionen der Regierungsparteien dagegen aussprechen werden. Die Regierung wolle zwar am gegenwärtigen Gesetz festhalten, das Volk müsse nun jedoch selbst entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Kathrin Sonnenholzner, nannte die Annahme des Volksbegehrens einen „Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für Gesundheitsminister Söder“.

          Das Volksbegehren muss vom Bayrischen Landtag spätestens bis Mitte April 2010 behandelt werden. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, muss es bis Mitte Juli selben Jahres zu einem Volksentscheid kommen. Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit aus, um das Gesetz zu beschließen. Der Landtag hat die Möglichkeit, bei dem Volksentscheid einen eigenen Vorschlag als Alternative zum Entwurf des Nichtraucher-Volksbegehrens vorzulegen.

          Leidiges Thema für die CSU

          Kaum ein Thema ist so geeignet, die Bevölkerung in zwei Lager zu spalten. Insbesondere die CSU leidet nach mittlerweile mehr als dreijährigem Hin und Her an einer „chronischen Rauchvergiftung“: Die Partei wird das Thema nicht mehr los - und hat immer einen beträchtlichen Teil der bayerischen Bevölkerung gegen sich, ob sie sich nun für oder gegen ein strenges Rauchverbot entscheidet.

          Das erfolgreiche Volksbegehren ist auch nach Einschätzung von CSU-Abweichlern die Quittung für den Zickzack-Kurs der vergangenen Jahre. „Glaubwürdigkeit und Kontinuität waren nicht mehr gegeben“, sagt der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, der offen gegen die Lockerung des Rauchverbots im vergangenen Sommer rebelliert hatte.

          Denn bei der CSU machten viele das Rauchverbot für den traumatischen Verlust der absoluten Mehrheit 2008 mitverantwortlich. Nun hoffen vor allem SPD und Grüne, der Staatsregierung auch beim Volksentscheid eine Niederlage zufügen zu können

          „Der CSU-Glimmstengel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Seehofer hat zwar gar keine Räucherkammer, denn er ist Nichtraucher. Doch hatte der CSU-Chef im Oktober 2008 höchstpersönlich die Lockerung des Rauchverbots angekündigt - eine Niederlage beim Volksentscheid wäre daher auch seine Niederlage.

          Ob die CSU das Rauchverbot auch heute noch lockern würde, ist fraglich. In der Partei herrscht mittlerweile die Einsicht, dass die Niederlagen der vergangenen Jahre tiefere Ursachen hatten als die Frage, ob in Bayerns Wirtshäusern der freie Griff zur Zigarette erlaubt ist oder nicht.

          Denn zwischenzeitlich hat die CSU auch bei der Bundestagswahl einen weiteren Tiefschlag einstecken müssen, bei der das Rauchen keine Rolle spielte.

          SPD-Fraktionschef Rinderspacher jedenfalls sieht in einer qualmenden Vision die CSU/FDP-Abgeordneten bereits als „Räucherstäbchen“ herumlaufen - „mit der Duftmarke schlechte Laune“.

          Auch für die FDP wäre ein erfolgreicher Volksentscheid ein schwerer Rückschlag. Erste Rauchwolken des kommenden Wahlkampfs stiegen bereits am Donnerstag auf. Die Koalition will nicht nachgeben, die CSU nach mehreren Kurswechseln nicht schon wieder umschwenken.

          Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer warnte „vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie mit sich bringen würde“. Die erfolgreichen Organisatoren des Volksbegehrens bei der ÖDP dagegen jubelten bereits: „Jetzt kommt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshaus- und Festzeltluft.“ Das letzte Wort haben die Bürger.

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