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Nicht nur Stichproben : Sachsen und Bayern für mehr Grenzkontrollen

  • Aktualisiert am

Der deutsch-tschechische Grenzübergang im sächsischen Schmilka. Bild: dpa

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nur als Stichproben erlaubt. Anlässlich des G-7-Gipfels wurden Einreisende jedoch überprüft - mit einigem Erfolg. Nach Bayern fordert nun auch Sachsen wieder Einreisekontrollen.

          Sachsen macht sich gemeinsam mit Bayern für gelegentliche Einreisekontrollen an seinen Außengrenzen stark. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel in Elmau könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU), wie die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

          Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, es müsse aber darüber nachgedacht werden, bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz eine entsprechende gemeinsame Initiative mit Bayern. Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt.

          Bayerns Finanzminister Söder rügt andere EU-Staaten für ihre Flüchtlingspolitik

          Rund um den G7-Gipfel in Elmau hatte es aber an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Die Polizei erzielte dabei viele Fahndungstreffer. „Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengen-Regelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden“, betonte Ulbig. Er habe sich mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf geeinigt, „das Thema bei der Innenministerkonferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen“.

          Bei den Kontrollen wurden auch viele Flüchtlinge aufgegriffen, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Bayerns Finanzminister Markus Söder warf einigen EU-Staaten daraufhin vor, die Aufnahme ihres Anteils an Flüchtlingen zu verweigern und diese einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine „Schengen-Auszeit“ geprüft werden, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. 

          Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals fünf und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt. Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.“ Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“.

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