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Baden-Württemberg : Nicht gesucht und doch gefunden

Zwei, die sich verstehen: der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: dpa

Während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU noch bekämpft, nun sind sie Koalitionspartner. Haben hier zwei konservative Parteien zusammengefunden?

          Die neue Zeit beginnt in einem der sozial schwächsten Stuttgarter Stadtteile. Raitelsberg, das liegt im Osten der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auf einem „Start-up-Campus“ stellen Grüne und CDU ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vor, für die erste grün-schwarze Koalition der Republik. Die soll stärker werden, als es der Stadtteil ist. „#neulandizismus“ steht an einer der Türen der Unternehmensgründer. Den Journalisten wird mit frisch aufgeschnittenen Kiwis sowie grünen und fast schwarzen Weintrauben Appetit auf dieses neue politische Modell gemacht. Dann kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Grüne und CDU vertreten bei einzelnen Themen nach wie vor verschiedene Auffassungen. Wir sehen eine große Chance für die Zukunft Baden-Württembergs darin, unsere unterschiedlichen Sichtweisen und Traditionen partnerschaftlich zu verbinden“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. So klingt es, wenn aus Wahlkampffeinden auf einmal Partner werden müssen. Strobl hat den Trachtenjanker im Schrank gelassen, trägt aber eine dunkelgrüne Krawatte, Kretschmann hat sich eine grün-schwarze umgebunden, die er auch schon zu grün-roten Zeiten gern getragen hat.

          Verbindende, gemeinsame Themen gefunden

          In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten CDU und Grüne die letzten offenen Fragen an eine Pinnwand geheftet, dann, wie Kretschmann gern sagt, „konsentiert“ und noch ein Pils getrunken. „Es ist ein sehr umfangreicher Koalitionsvertrag geworden, besser als ich erwartet habe, mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, sagt Kretschmann. Man habe nicht nur eine Trockenmauer aufgeschichtet, sondern auch Mörtel angerührt, also verbindende, gemeinsame Themen gefunden. „Das war nicht einfach an manchen Stellen, bei der Union war es noch schwieriger, wir hatten das zu respektieren.“

          Subsidiarität, ein altes Lieblingsthema Kretschmanns, die Stärkung der Kommunen, Chancengerechtigkeit, Nachhaltigkeit für die Umwelt und die Finanzen, das seien die Themen, die Grüne und Union zusammengebracht hätten. Es gebe – anders als mit den Sozialdemokraten – keine unfinanzierbaren Wunschlisten, die Schuldenbremse werde in der Verfassung verankert, bei der Digitalisierung strebe man an, „Spitze zu sein“. „Es ist eine Koalition im besten bürgerlichen Sinne, die in der Lage ist, dieses Land zusammenzuhalten und auch zusammen zu führen.“ Dann übernimmt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der Partei, die bis 2011 regiert hat im Südwesten – insgesamt 58 Jahre, lange Zeit mit absoluter Mehrheit – und die nun nur noch in der Juniorrolle mitgestalten kann.

          Und die Frage, die sich nach den wochenlangen Koalitionsverhandlungen stellt und die weit über Stuttgart hinaus Bedeutung hat, heißt natürlich: Ist für die CDU diese Partnerschaft mit den Grünen, wie es ein CDU-Mann formuliert, ein „kostenloses Modernisierungsprogramm“? Oder, wie es im konservativen Parteiflügel hin und wieder heißt, der Weg in die weitere Verzwergung? „Wir haben uns nicht gesucht“, sagt Strobl zu Beginn seiner Ausführungen, „aber wir haben uns gefunden.“

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