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Hessen : NGOs sollen Staatsanwälten bei Hasskommentaren helfen

Brutstätte der Menschenfeindlichkeit: Hasskommentare im Internet (Archivfoto) Bild: dpa

Das Bundesland will Hasskommentare mit einer Meldestelle und privaten Helfern eindämmen – und fordert, den Tatbestand der Beleidigung zu ändern.

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          Volker Bouffier (CDU) zitiert drei besonders hässliche Internetkommentare: „Homosexuelle Menschen gehören in die Gaskammer“ ist einer von ihnen. Für den hessischen Ministerpräsidenten machen solche Worte deutlich, welche Verrohung, welche „Missachtung der Würde des Menschen“ es im Internet gibt. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), stellte Bouffier deshalb am Donnerstag ein „Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze“ vor.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Mit dem will die Landesregierung bestehende Initiativen von Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, aber auch zivilgesellschaftlichen und universitären Akteuren bündeln und zum Teil ausbauen. Die Landesregierung sei nicht bereit, die Entwicklung „nur zu beobachten und zu beklagen, sondern wir wollen auch handeln“, sagte Bouffier. Hintergrund des Aktionsprogramms sind drei Ereignisse, die Hessen in diesem Sommer erschütterten und jeweils Hass im Netz nach sich zogen: der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch von Wächtersbach an einem Eritreer sowie die Tötung eines Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof.

          Ziel der vage gehaltenen Initiative sei ein „gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Hetze im Netz und außerhalb des Netzes“, sagte Bouffier. Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, sich gegen Hasskommentare zu wehren. Außerdem soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt, die Instrumente der Sicherheitsbehörden, um gegen Hetze im Netz vorzugehen, weiterentwickelt sowie zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt werden. „Kernstück“ der Initiative sei ein „Meldesystem“, über das Bürger auf Beleidigungen und Gewaltaufrufe hinweisen können.

          „Es geht uns einfach sehr viel verloren, wenn wir auf die Hilfe von Privaten verzichten“

          Ungewöhnlich ist, dass die Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt künftig mit einigen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten soll, die als eine Art „Sammelstelle“ für Hassrede dienen soll, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagt. Dafür sollten die NGOs „verstehen“, wie die Staatsanwälte denken und was strafrechtlich relevant ist. „Es geht uns einfach sehr viel verloren, wenn wir auf die Hilfe von Privaten verzichten“, sagt die Ministerin. Durch die Mitarbeit der Zivilgesellschaft wolle man gerade vermeiden, eine staatliche Überwachungsstruktur aufzubauen, gleichzeitig sei es angesichts von großen Datenmengen und der Schnelligkeit des Internets geboten, neue Wege zu gehen.

          Welche Organisationen es sein werden, wurde mit Verweis auf laufende Gespräche nicht bekanntgegeben. Als man auf die Organisationen zugegangen sei, sagt der Leiter der ZIT, Andreas May, habe man befürchtet, dass diese sich in einer Rolle als „Hilfssheriffs im Internet“ missverstanden fühlen könnten. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. „Die NGOs verstehen sich als Vermittler zwischen Staatsanwaltschaften und Gesellschaft“, sagt May. Ziel sei es, eine strafrechtliche Bewertung aller eingehenden Postings vorzunehmen. Die ZIT soll jedoch nur zuständig sein, wenn es sich um Fälle mit einer gewissen Relevanz handele, die Bewertung erfolge aufgrund von Reichweite und Schwere der eingereichten Postings.

          Die ZIT findet nicht die passenden Staatsanwälte

          Was die finanzielle Ausgestaltung von „Hessen gegen Hetze“ betrifft, blieb die Landesregierung vage. Bouffier kündigte an, die Mittel für die ZIT zu verdoppeln. Damit einher geht, dass die bisher zwölf Stellen, von denen nur acht besetzt sind, verdoppelt werden. Derzeit sei es jedoch ein Problem, die „passenden Staatsanwälte“ zu finden.

          Al-Wazir nannte als Teil des Aktionsprogramms die Forderung der Landesregierung, den Straftatbestand der Beleidigung im Internet bundesweit als Offizialdelikt zu behandeln. Damit könnten Straftaten von Amts wegen verfolgt werden und nicht nur dann, wenn das Opfer eine Anzeige erstattet. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, die Landesregierung wolle das Vorhaben im Bundesrat zur Abstimmung stellen, doch sei noch unklar, wann. Allesamt sind es Vorhaben, die dafür sorgen sollen, dass auch im Netz die Würde des Menschen gilt. Das hatte Bouffier schon auf der Trauerfeier für den ermordeten Lübcke gefordert.

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