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Neuwahlen in Niedersachsen : Chaostage in Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet den Termin der Neuwahlen. Bild: EPA

Vor ihrer Einigung auf den 15. Oktober als Wahltermin geraten die Parteien in Hannover heftig aneinander – die Opposition zweifelt sogar an der Landeswahlleiterin. Waren ihre Bedenken gegen den Termin der Bundestagswahl berechtigt?

          Dass die Festlegung des Wahltermins in Niedersachsen ein mühsames Gezerre werden würde, deutete sich bereits am Wochenende an. Schon über die Modalitäten ihres Zusammentreffens am Montag lieferten sich die Parteien ein kleinliches Gefecht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zunächst den Plan, die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien für zwölf Uhr zu einem Gespräch in die Staatskanzlei einzuladen. Nicht nur Landtagspräsident Bernd Busemann zeigte sich über dieses Ansinnen pikiert. Der CDU-Politiker äußerte, er fühle sich durch das Vorpreschen des Ministerpräsidenten in einer Frage, die vor allem das Parlament betrifft, „etwas übergangen“. Schließlich obliegt es dem Landtag, sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorzeitig aufzulösen und so die Neuwahl zu ermöglichen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Busemann lud also seinerseits für 13 Uhr zu einem Gespräch in den Landtag, und zwar sowohl die Fraktions- wie auch die Parteivorsitzenden. Weil soll daraufhin angeboten haben, den von ihm offerierten Termin ebenfalls im Landtag stattfinden zu lassen. Die FDP aber kündigte an, sowohl mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr wie auch mit dem Parteivorsitzenden Stefan Birkner zu Weils Termin zu erscheinen. Die CDU kündigte an, gar nicht zu kommen. Wäre es nämlich nach Weil gegangen, hätte bei dem Treffen ausgerechnet der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann, der den Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl herausfordert, nicht teilnehmen sollen. Der Staatskanzlei lag anscheinend sehr daran, dem CDU-Spitzenkandidaten keine gemeinsame Bühne mit dem Ministerpräsidenten zu bieten.

          Bei der SPD hatte man sich in den vergangenen Monaten daran gewöhnt, dass Althusmann – der kein Abgeordneter ist – seine Sicht auf die politische Lage mit eher spärlicher Resonanz über das soziale Netzwerk Facebook verbreiten muss, weil ihm mangels Mandats die Räumlichkeiten des Landtags nicht zur Verfügung stehen. Doch die Zeiten, in denen Weil das politische Geschehen in Niedersachsen von der Staatskanzlei aus diktieren konnte, sind vorbei, seitdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Übertritt zur CDU ankündigt hat. Der Versuch der Staatskanzlei, bei den Beratungen über Neuwahlen die Gästeliste selbst zu schreiben, lässt darauf schließen, dass bei SPD und Grünen die neue Lage im Land noch nicht ausreichend verinnerlicht worden ist: Rot-Grün hat seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

          Die Angst vor den Ergebnissen der Bundestagswahl

          Am Ende musste der Ministerpräsident klein beigeben. Zu einer ersten Runde im Landtag um 12.30 Uhr wurden zwar neben Weil und Busemann nur die Fraktionsvorsitzenden geladen. Eine Stunde später allerdings stießen auch die drei Parteivorsitzenden von CDU, FDP und den Grünen hinzu. Daneben nahmen an der Sitzung auch der Landtagsdirektor, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) sowie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teil.

          Ihr Votum erhielt im Parteienstreit über den Wahltermin entscheidendes Gewicht. Über das Wochenende hatte sie in einem internen Vermerk ausgearbeitet, welche Wahltermine aus rechtlicher und organisatorischer Perspektive in Frage kommen. Politisch ist Rot-Grün daran interessiert, vorgezogene Neuwahlen zeitlich so weit als möglich von der Bundestagswahl am 24. September entfernt zu halten, auch wenn Ministerpräsident Weil öffentlich darlegte, er würde sich „persönlich“ eine Zusammenlegung der beiden Termine wünschen.

          Dagegen stehen jedoch die Befürchtungen von SPD und Grünen, in den Negativsog ihrer jeweiligen Bundesverbände zu geraten, sollten diese bei der Bundestagswahl schlecht abschneiden. Aus genau diesem Grund drängten sowohl FDP wie auch CDU über das Wochenende vehement auf den 24. September als Wahltermin. Doch die Landeswahlleiterin widersprach.

          Verfassungsrechtliche Bedenken und Organisationsprobleme

          In ihrem Vermerk, der dieser Zeitung vorliegt, bezeichnete Sachs eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl als „ausgeschlossen“. Selbst im Falle der frühestmöglichen Selbstauflösung des Landtags blieben nämlich nur 34 Tage bis zum Wahltag, was „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“ sei und „wahlorganisatorisch nicht zu bewerkstelligen“. Unmissverständlich schrieb Sachs, die in der Verfassung vorgesehene Frist von maximal zwei Monaten bis zu Neuwahlen nach der Auflösung des Landtags müsse „vollständig ausgeschöpft werden“.

          Die Stimmzettel etwa könnten erst gedruckt und verschickt werden, wenn die Wahlvorschläge der Parteien zugelassen worden sind. Und danach müsse für die potentiellen Briefwähler noch einmal „circa vier Wochen“ Zeit eingeplant werden. Die Landeswahlleiterin kam daher zum Ergebnis, dass der 15. Oktober, der 5. November sowie der 12. November in Frage kommen. Allerdings enden am 15. Oktober in Niedersachsen die Herbstferien. Im Ergebnis plädierte Sachs also für die beiden November-Termine – wovon nach gegenwärtigem Ermessen eher Rot-Grün als Schwarz-Gelb profitieren würde.

          Niedersachsens Wahlleiterin Ulrike Sachs: Politisch unbefangen?

          Trotz der aufgrund der Darlegung der Landeswahlleiterin vermeintlich klaren Ausgangslage zogen sich die Beratungen am Montagnachmittag in die Länge. Vor der Sitzung hatte es auch aus Reihen der Opposition geheißen, die Landeswahlleiterin, die organisatorisch dem SPD-geführten Innenministerium zugeordnet ist, sei politisch unabhängig, zumal sie bereits im Jahr 2012 noch unter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in ihr Amt gekommen ist.

          Zu diesem Zeitpunkt kannte die Opposition aber den Vermerk von Sachs noch nicht. Dessen Schlussfolgerungen kamen für Union und FDP ziemlich unerwartet, nachdem die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ die Landeswahlleiterin am Wochenende noch mit der Einlassung zitiert hatte, eine Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl am 24. September sei zwar „sportlich“, man werde das aber schon „hinbekommen“. Obwohl das Zitat die ganze Zeit über unwidersprochen geblieben war, stellte Sachs es in der Sitzung dann als Falschzitat dar. CDU und FDP gerieten mit der Landeswahlleiterin gewaltig aneinander.

          Welche Rolle spielte die Wahlleiterin bei der Terminfindung?

          Die Opposition hatte den Eindruck, dass es um die politische Unabhängigkeit von Sachs gegenüber Innenminister Boris Pistorius (SPD) vielleicht doch weniger gut bestellt ist, als noch am Wochenende angenommen. Auch an der juristischen Einschätzung von Sachs wurden Zweifel geäußert. Ihrer Darstellung, die Frist zur Erstellung von Wählerverzeichnissen könne nicht außerplanmäßig verkürzt werden, erfuhr Widerspruch. Laut Berichten soll sich die Diskussion insgesamt weniger zwischen Opposition und Koalition, als zwischen Opposition und der Landeswahlleiterin abgespielt haben. Nach Angaben aus der Staatskanzlei schlug sich allerdings auch der GBD auf die Seite der Landeswahlleiterin.

          Gegen drei Uhr nachmittags wurden die Verhandlungen unterbrochen. Die beiden politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb zogen sich zunächst zu getrennten Beratungen zurück. Die SPD sagte ihre geplante Pressekonferenz kurzfristig ab. Etwa eine Stunde später verkündete Ministerpräsident Weil dann eine Einigung aller Parteien: Die vorgezogene Wahl findet am 15. Oktober statt. Zeitlich betrachtet, traf man sich also etwa in der Mitte zwischen dem 24. September und dem 12. November.

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          Noch am Montagabend kamen darauf die Fraktionen von FDP und CDU zusammen und stellten den Antrag auf Auflösung des Landtags. Am Donnerstag soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Antrag beraten. Der Beschluss zur Auflösung soll dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefasst werden, den die Verfassung zulässt. Dies ist der 21. August.

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