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Neuwahlen in Niedersachsen : Chaostage in Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet den Termin der Neuwahlen. Bild: EPA

Vor ihrer Einigung auf den 15. Oktober als Wahltermin geraten die Parteien in Hannover heftig aneinander – die Opposition zweifelt sogar an der Landeswahlleiterin. Waren ihre Bedenken gegen den Termin der Bundestagswahl berechtigt?

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          Dass die Festlegung des Wahltermins in Niedersachsen ein mühsames Gezerre werden würde, deutete sich bereits am Wochenende an. Schon über die Modalitäten ihres Zusammentreffens am Montag lieferten sich die Parteien ein kleinliches Gefecht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zunächst den Plan, die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien für zwölf Uhr zu einem Gespräch in die Staatskanzlei einzuladen. Nicht nur Landtagspräsident Bernd Busemann zeigte sich über dieses Ansinnen pikiert. Der CDU-Politiker äußerte, er fühle sich durch das Vorpreschen des Ministerpräsidenten in einer Frage, die vor allem das Parlament betrifft, „etwas übergangen“. Schließlich obliegt es dem Landtag, sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorzeitig aufzulösen und so die Neuwahl zu ermöglichen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Busemann lud also seinerseits für 13 Uhr zu einem Gespräch in den Landtag, und zwar sowohl die Fraktions- wie auch die Parteivorsitzenden. Weil soll daraufhin angeboten haben, den von ihm offerierten Termin ebenfalls im Landtag stattfinden zu lassen. Die FDP aber kündigte an, sowohl mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr wie auch mit dem Parteivorsitzenden Stefan Birkner zu Weils Termin zu erscheinen. Die CDU kündigte an, gar nicht zu kommen. Wäre es nämlich nach Weil gegangen, hätte bei dem Treffen ausgerechnet der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann, der den Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl herausfordert, nicht teilnehmen sollen. Der Staatskanzlei lag anscheinend sehr daran, dem CDU-Spitzenkandidaten keine gemeinsame Bühne mit dem Ministerpräsidenten zu bieten.

          Bei der SPD hatte man sich in den vergangenen Monaten daran gewöhnt, dass Althusmann – der kein Abgeordneter ist – seine Sicht auf die politische Lage mit eher spärlicher Resonanz über das soziale Netzwerk Facebook verbreiten muss, weil ihm mangels Mandats die Räumlichkeiten des Landtags nicht zur Verfügung stehen. Doch die Zeiten, in denen Weil das politische Geschehen in Niedersachsen von der Staatskanzlei aus diktieren konnte, sind vorbei, seitdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Übertritt zur CDU ankündigt hat. Der Versuch der Staatskanzlei, bei den Beratungen über Neuwahlen die Gästeliste selbst zu schreiben, lässt darauf schließen, dass bei SPD und Grünen die neue Lage im Land noch nicht ausreichend verinnerlicht worden ist: Rot-Grün hat seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

          Die Angst vor den Ergebnissen der Bundestagswahl

          Am Ende musste der Ministerpräsident klein beigeben. Zu einer ersten Runde im Landtag um 12.30 Uhr wurden zwar neben Weil und Busemann nur die Fraktionsvorsitzenden geladen. Eine Stunde später allerdings stießen auch die drei Parteivorsitzenden von CDU, FDP und den Grünen hinzu. Daneben nahmen an der Sitzung auch der Landtagsdirektor, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) sowie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teil.

          Ihr Votum erhielt im Parteienstreit über den Wahltermin entscheidendes Gewicht. Über das Wochenende hatte sie in einem internen Vermerk ausgearbeitet, welche Wahltermine aus rechtlicher und organisatorischer Perspektive in Frage kommen. Politisch ist Rot-Grün daran interessiert, vorgezogene Neuwahlen zeitlich so weit als möglich von der Bundestagswahl am 24. September entfernt zu halten, auch wenn Ministerpräsident Weil öffentlich darlegte, er würde sich „persönlich“ eine Zusammenlegung der beiden Termine wünschen.

          Dagegen stehen jedoch die Befürchtungen von SPD und Grünen, in den Negativsog ihrer jeweiligen Bundesverbände zu geraten, sollten diese bei der Bundestagswahl schlecht abschneiden. Aus genau diesem Grund drängten sowohl FDP wie auch CDU über das Wochenende vehement auf den 24. September als Wahltermin. Doch die Landeswahlleiterin widersprach.

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