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Neuwahl : Stoiber warnt Köhler vor „Katastrophe“

  • Aktualisiert am

Stoppt Köhler die Union? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Union verstärkt den Druck auf den Bundespräsidenten: Ein Veto Köhlers oder Karlsruhes gegen eine vorgezogene Wahl „aus juristischen Gründen“ wäre nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden „wirklich schlecht“.

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          Mit Empörung haben Politiker von SPD und Grünen auf das Drängen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber reagiert, die geplante Neuwahl dürfe weder durch Bundespräsident Horst Köhler noch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden.

          Die Bundesregierung erwartet nach den Worten ihres Sprechers Thomas Steg Mitte des Monats eine „eindeutige Entscheidung“.

          „Verfassungsgerechte Begründung“

          Bundeskanzler Schröder habe mit seiner Rede im Bundestag am vergangenen Freitag die Vertrauensfrage „wasserdicht, verfassungsfest und im Zweifel sogar gerichtsfest“ begründet. Das sei das „entscheidende Dokument“ für das weitere Verfahren. Köhler lägen nun alle Fakten vor: „Ich denke, er wird unabhängig, souverän und unparteiisch seine Entscheidung treffen.“

          Trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern haben zuvor Spitzenpolitiker der Opposition den Druck auf den Bundespräsidenten erhöht, eine vorgezogene Bundestagswahl nicht zu verhindern. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte eine etwaige Ablehnung der von den Parteien für Herbst erwarteten Wahl als „Katastrophe“ bezeichnet. Die politische Lähmung in Deutschland müsse überwunden werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

          Schulz-Anwalt: Verfassungswidrig

          Der Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, der den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz für den Fall der angekündigten Verfassungsklage vertreten wird, sagte dagegen, der Bundespräsident müsse den Antrag auf Auflösung des Parlaments zurückweisen.

          Der Wunsch der Parteien nach einer Neuwahl darf nach Auffassung des Mannheimer Juristen für Köhlers rechtliche Würdigung keine Rolle spielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe eine unechte Vertrauensfrage gestellt und dabei seine Niederlage angestrebt. Dies sei verfassungswidrig - und damit auch der Auflösungsantrag. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die Vertrauensfrage )

          „An der Verfassung orientieren“

          Auch Stoiber sagte, daß der Bundespräsident - und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht - sich bei ihrer Entscheidung „selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren“. Politisch aber wäre es aus seiner Sicht „wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten“. In Deutschland müßten wieder politische Entscheidungen möglich sein.

          Westerwelle hält die juristischen Einwände für wenig stichhaltig: „Der Bundeskanzler hat gesagt, es fehlt ihm an Vertrauen in den eigenen Reihen, und das müßte reichen, um zu Neuwahlen zu kommen“, sagte er am Montag in Berlin. Selbst die Äußerung des SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering, der Schröder noch am Freitag das Vertrauen seiner Fraktion zugesichert hatte, sei „verfassungsrechtlich unbedeutend“.

          SPD-Abgeordnete für Verfassungsänderung

          Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann sieht wenig Chancen, die geplante Neuwahl noch juristisch zu stoppen: „Ich glaube nicht, daß eine Entscheidung gegen die Neuwahl getroffen wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche unechten Abstimmungen seit längerem bemängelt“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“ (Montag).

          Hoffmann will ihre Klage zusammen mit Schulz einreichen, falls Köhler den Bundestag auflöst. Sie sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, „die diesen Weg wenigstens legitimiert, indem ein Selbstauflösungsrecht für das Parlament im Grundgesetz eingebaut wird“.

          „Loyalitätspflichten“?

          Der Sprecher der Ost-SPD im Bundestag, Stephan Hilsberg, sagte der „Netzeitung“, Stoiber erinnere Köhler durch seinen Vorstoß „sehr drastisch daran, daß er von der Union gewählt wurde und sich jetzt der Machtübernahme der Union nicht in den Weg stellen“ dürfe. „Das heißt: Stoiber weist den Bundespräsidenten auf seine 'Loyalitätspflichten' hin; damit demontiert er ihn“, sagte Hilsberg.

          Stoiber beschädige Köhler „zu Lasten der Autorität seines Amtes“. Hilsberg erwartet, dass sich der Bundespräsident die Aufforderung Stoibers nicht gefallen lässt. „Das kann dazu führen, dass der Auflösungsbeschluss des Bundespräsidenten, den ich auch erwarte, mit einer schallenden Ohrfeige an die Parteien verbunden sein wird.“

          Kritik kam auch von den Grünen. „Ich finde die Aussage von Herrn Stoiber befremdlich“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er lehne es ab, „Druck auf die anderen Verfassungsorgane auszuüben“

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