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Neuwahl im September : Köhler löst den Bundestag auf

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Drei Wochen nachdem Bundeskanzler Schröder mit seiner Vertrauensfrage im Parlament scheiterte, hat Bundespräsident Horst Köhler den Deutschen Bundestag aufgelöst. Damit wurde der Weg für die geplante Neuwahl am 18. September frei.

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          Bundespräsident Horst Köhler hat seine Entscheidung verkündet, dem Antrag von Kanzler Schröder zu folgen. Er hat den Bundestag aufgelöst. Damit kann am 18. September ein neues Parlament gewählt werden. Das letzte Wort dazu hat aber das Bundesverfassungsgericht. Zwei Politiker wollen in Karlsruhe gegen Köhlers Entscheidung klagen.

          „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“, sagte der Bundespräsident in einer Fernsehansprache am Donnerstag abend. Er begründete seine Entscheidung mit der schwierigen politischen Situation im Land. Millionen Menschen seien arbeitslos, die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer kritischen Lage. Deutschland brauche eine Regierung, die ihre Ziele „mit Stetigkeit und Nachdruck“ verfolgen kann. Sie sei dabei auf eine „handlungsfähige Mehrheit“ im Bundestag angewiesen (Siehe auch: Neuwahl: Köhlers Erklärung im Wortlaut).

          „Dem Wohl des Volkes gedient“

          Köhler machte deutlich, er teile die Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dieser habe nicht mehr das nötige stetige Vertrauen der Mehrheit im Parlament. „Ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.“

          Schröder: Köhlers „souveräne Entscheidung”

          Köhler zeigte sich davon überzeugt, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestags gegeben seien. „Dem Wohl des Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient.“ Damit kann zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wahlperiode im Bund vorzeitig beendet werden. Auch die Bundeskanzler Brandt und Kohl hatten über den Weg der bewußt verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag vorzeitig aufgelöst.

          Schröder: „Souveräne Entscheidung“

          Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Köhlers Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis genommen. Dies gelte auch für die Begründung, sagte Thierse am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme. Er werde noch in der Nacht alle Abgeordneten schriftlich informieren. Köhler habe deutlich gemacht, daß der Antrag auf Auflösung „ohne Trickserei“ erfolgt sei. Er hoffe jetzt auf einen „fairen Wahlkampf“, sagte Thierse.

          Bundeskanzler Schröder würdigte die Auflösung des Bundestages als „souveräne Entscheidung“. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle eine Neuwahl, sagte Schröder am Donnerstag abend in Berlin. Er kündigte an, bei der Wahl am 18. September abermals anzutreten. Er wolle „mit aller Energie“ um einen neuen Auftrag der Wähler für seine Reformpolitik kämpfen.

          „Mut und Beharrlichkeit“

          Schröder sagte, er trete im Herbst in der Gewißheit an, daß die von ihm begonnenen Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt richtig und notwendig seien. Sie durchzusetzen, erfordere Mut und Beharrlichkeit. Sie seien notwendig, um den Sozialstaat zu erhalten, die soziale Balance zu bewahren und wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen. Deutschland sei auf einem guten Weg, und immer mehr Menschen würden das auch erkennen.

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