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Neutralitätsgebot : Im Staatsdienst ohne Kopftuch

Träger des Gemeinwesens dürfen ihre Anschauungen nicht nach außen tragen. Deshalb muss die Religionsfreiheit hinter die Pflicht zur staatlichen Neutralität zurücktreten.

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          Niemand muss seine Weltanschauung an der Pforte zum Staatsdienst abgeben. Das wäre ja noch schöner – und wie sollte das auch möglich sein? Doch muss der Staat nach außen neutral auftreten. Wer zur Schule geht, wer vor Gericht erscheinen muss, der kann der öffentlichen Gewalt nicht ausweichen. Er muss auf die Neutralität der Staatsdiener vertrauen. Natürlich hat jeder Beamte, Soldat und Richter seine religiösen und sonstigen Anschauungen. Aber er darf sie im Amt nicht nach draußen tragen. Man stelle sich vor, ein Richter trägt ein großes Parteiabzeichen.

          Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt sogar die Religionsfreiheit einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch einstweilen hinter die Pflicht zur staatlichen Neutralität zurücktreten lässt. Denn auch eine Referendarin tritt für die Verfahrensbeteiligten als Teil des Staates auf – und auch die Grundrechte dieser betroffenen Bürger sind von einem solchen Auftritt einer Repräsentantin des Gemeinwesens berührt.

          Die religiöse Vielfalt unter dem Grundgesetz und auch der gesellschaftlicher Friede wird gerade dadurch gesichert, dass der Staatsdiener sich mit Symbolik im Dienst zurückhält. Das kann man anders sehen – und dem, der das anders sieht, und seinen als zwingend empfundenen Bekleidungsvorschriften folgen will, dem stehen zahlreiche Tätigkeiten offen – er muss aber darauf verzichten, den Staat nach außen zu vertreten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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