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Nach Moscheebesuch von Giffey : Neuköllner SPD darf nicht mit Buschkowsky werben

  • Aktualisiert am

„Diese Moschee hat einen Hardcore-Ruf“: Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) Bild: dpa

Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat der SPD verboten, mit seinem Namen zu werben. Der Grund: Seine Nachfolgerin hatte eine Moschee besucht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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          Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seiner Partei verboten, Werbung mit seinem Namen zu machen. Wie die „BZ“ berichtet, forderte Buschkowsky seine Parteigenossen am Sonntagabend per E-Mail auf, eine Facebook-Seite mit seinem Namen „mit sofortiger Wirkung einzustellen“. Später habe er ihnen demnach sogar mit einem Anwalt gedroht.

          Buschkowsky, der seit seiner Amtszeit als heftiger Kritiker einer liberalen Einwanderungspolitik gilt, stört sich an einem Besuch seiner Nachfolgerin im Neuköllner Rathaus Franziska Giffey (SPD) vor rund 14 Tagen in der Berliner Dar-as-Salam-Moschee. Die Gemeinde gehört zur vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft, die einen islamischen Gottesstaat propagiert. Giffey hatte die Moschee besucht, um dort mit Asylbewerbern das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu feiern.

          „Politischer Islam ist eine Machtideologie“

          „Diese Moschee hat einen Hardcore-Ruf", sagte Buschkowsky der „Berliner Morgenpost“. Die Neuorientierung der Neuköllner SPD im Verhältnis zu Islamismus und Muslimbruderschaft könne er nicht vertreten. „Ich stehe für eine klare Trennungslinie. Politischer Islam ist keine Religion, sondern eine Machtideologie.“

          „60.000 Muslime leben in Neukölln, darunter auch welche, die uns nicht gefallen“: Buschkowksy Nachfolgerin im Neuköllner Rathaus, Franziska Giffey (SPD)
          „60.000 Muslime leben in Neukölln, darunter auch welche, die uns nicht gefallen“: Buschkowksy Nachfolgerin im Neuköllner Rathaus, Franziska Giffey (SPD) : Bild: dpa

          Giffey verteidigte ihren Besuch in der Moschee, der nicht nur von Buschkowsky heftig kritisiert wird, mit der Zahl der Muslime in Neukölln verteidigt. „60.000 Muslime leben in Neukölln, darunter auch welche, die uns nicht gefallen. Aber das Gespräch können wir nicht verweigern“, sagte sie der „BZ“. Ihr sei sehr wohl bewusst, dass die Dar-Assalam-Moschee Mitglied der Islamischen Gemeinde Deutschland sei, dem Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland.  Allerdings habe nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Zudem sei Imam Mohamed Taha Sabri mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet worden.

          Seit Mittwoch ist Buschkowkys Facebook-Seite nicht mehr erreichbar. „Natürlich ist das schade“, kommentierte Giffey den Schritt. „Aber es gibt unterschiedliche Auffassungen – das passiert im politischen Leben.“

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