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Merkel zum neuen Jahr : „Die Welt wartet nicht auf uns“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache Bild: dpa

In ihrer Neujahrsansprache ist sich die Kanzlerin des Zeitdrucks bei der Koalitionsbildung bewusst – denn Deutschland hat immer noch keine Regierung. Und der CSU-Chef setzt eine konkrete Frist.

          Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich des Zeitdrucks bei der Regierungsbildung bewusst und versprechen zügige Gespräche mit der SPD. „Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Aus Seehofers Sicht muss die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD spätestens Anfang April beendet sein.

          Merkel sagte, die Politiker hätten den Auftrag, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu haben. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“

          Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“

          Angela Merkel im Lauf der Jahre: Die Outfits der Kanzlerin bei ihren Neujahrsansprachen

          Merkel, die seit der Wahl nur noch geschäftsführend als Kanzlerin amtiert, hatte sich über Weihnachten ein paar Tage zurückgezogen und ist nun nach Berlin zurückgekehrt. Mit Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trifft sie sich am 3. Januar zu einem weiteren Vorgespräch. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar.

          Neuwahlen sind die bessere Alternative

          Merkel mahnte: „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in zehn, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert.“ Sie nannte mehrere Themenfelder, darunter die Schaffung von mehr Jobs, die Digitalisierung, mehr Hilfe für Familien und eine bessere Pflege, und sagte: „Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit - sorgt.“

          Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Lösung als eine Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte er. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“.

          Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt zu einer zügigen Koalitionsbildung. „Lieber früher als später, das ist klar“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Der Bundespräsident hat die Beteiligten zurecht gemahnt, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Ich sage das ebenfalls.“ Merkel, Schulz und Seehofer seien sich des Zeitdrucks auch bewusst.

          Seehofers Hoffnung für Andrea Nahles

          Mit Blick auf das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sagte Seehofer der dpa: „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“ Zwischenzeitlich hatte unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angedeutet, Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen, sofern die Gesamtzahl der Zuwanderer unter 200.000 bleibe.

          „Ich hoffe, dass Martin Schulz und Andrea Nahles die Kraft aufbringen zur Führung, damit der gemeinsame Wille zu einer Regierungsbildung, die hoch notwendig ist für das Land, auch zum Tragen kommt“, fügte Seehofer hinzu. Dazu gehöre ein Grundvertrauen, dass auch der Partner dafür werbe. „Und ich glaube, dieses Grundvertrauen ist jedenfalls bei den sechs Spitzen, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, da.“

          Offensive für AfD-Regionen

          Auf die Erfolge der AfD besonders auf dem Land will die CSU mit einer Offensive für diese Regionen reagieren. Auf der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten kommende Woche in Kloster Seeon soll dazu ein Forderungskatalog beschlossen werden, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) berichtet. Künftig sollte es demnach ein Bundesministerium für die Regionen geben. Nicht verbrauchte Fördergelder des Bundes sollten in einen speziellen Regionalfonds fließen. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen.

          Die CSU-Abgeordneten wollen sich auch für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starkmachen, wie aus einem weiteren Papier hervorgeht, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der dpa vorliegt. Außerdem wollen sie sich für eine Begrenzung der europäischen Integration aussprechen.

          SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die CSU. „Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken“, sagte er der Passauer Zeitung. „Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas.“

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