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Neues Wahlrecht im Südwesten : Historische Entscheidungen

Wir können alles – auch Wahlrecht. Bild: dpa

Wählen mit 16, zwei Stimmen für jeden Bürger, mehr Chancen für innerparteiliche Demokratie – in Baden-Württemberg ändert sich so einiges. Wäre da nicht die dreiste Selbstbedienungsmentalität von Grünen, CDU und SPD.

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          Die Reform des Wahlrechts, auf das sich der baden-württembergische Landtag verständigt hat, verdient in der Tat das Adjektiv „historisch“ – und sei es, dass historische Gelegenheiten verpasst wurden.

          Rundheraus zu begrüßen ist noch, dass jeder Bürger zwei Stimmen hat und wie bei der Bundestagswahl die Parteipräferenz nicht länger mit der Kandidatenpräferenz in eins fallen muss.

          Neue Chancen birgt auch, dass die  Parteitage über die Erstellung von Landeslisten die Zusammensetzung des Parlaments künftig stärker beeinflussen können; nur müssen die Mitglieder diese Form innerparteilicher Demokratie auch klug nutzen.

          Dass aber die mitregierende CDU einer Mehrheit aus Grünen, SPD und FDP die Hand reicht, um das aktive Wahlalter im Land auf 16 Jahre zu senken, während sie im Bund an den entsprechenden Plänen der Ampelkoalition kein gutes Haar lässt – opportunistischer geht es kaum.

          Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch  die  Kombination der bislang 70 Wahlkreise mit  Ausgleichs- und Überhangmandaten. Schon lange ist der  Landtag deutlich größer, als die Mindestsitzzahl 120 es vorsieht, Tendenz steigend.

          Dies  wie auch die Aufblähung des Bundestags hätten  als Warnung dienen müssen. Stattdessen lenken  Grüne, CDU und SPD mit mutmaßlich noch mehr Mandaten noch mehr Wasser auf ihre Mühlen als ohnehin – in der Tat historisch.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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