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Neues Infektionsschutzgesetz : Saalschlacht statt Sachdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt als erstes ab. Die Abgeordneten warten auf Parlamentarsaalebene auf die Freigabe der Abstimmung. Bild: Jens Gyarmaty

Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.

          5 Min.

          Zwanzig Minuten nach dem datierten Beginn der Kundgebungen rund um den Berliner Reichstag kommt die erste Mahnung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch die Lautsprecher der Polizei. Es folgt die Drohung, anderenfalls müsse die Versammlung beendet werden. Die Ansagen gehen im Gejohle der Menge und im Schrillen der Trillerpfeifen unter. Dichtgedrängt stehen die Demonstranten auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor, die Blicke und Transparente nach Norden zum Reichstag gerichtet. Fast niemand trägt eine Maske.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um 12:40 Uhr verkündet die nächste Polizeidurchsage die Auflösung. Wieder Pfeifen und Johlen, dann Sprechchöre „Wir sind das Volk“ und „Wir bleiben hier“. Die nächste Polizeianweisung lautet, die Demonstranten sollten den Platz räumen und sich nach Süden bewegen, die Ebertstraße hinunter. Die beiden Wasserwerfer am nördlichen Rand des Platzes rücken zentimeterweise vor. Noch eine Lautsprecherwarnung, dann der Befehl „Wasser marsch“. In der gedrängten Menge vor dem Polizeikordon kommt das Lied „Oh, wie ist das schön“ auf. An der hinteren zweiten Polizeikette steht ein einzelner Demonstrant, mit Strickmütze und einem selbstgemalten Transparent „Pandemiebekämpfung geht auch demokratisch“, und redet leidenschaftlich auf einen behelmten Bereitschaftspolizisten ein: „Ich würd das gern einfach mal offen ausdiskutieren.“

          Gegen halb zwei dringen die Wasserwerfer in den Plenarsaal des Bundestages vor. Zumindest als Streitobjekt. Die abschließende Beratung des Infektionsschutzgesetz, die der Anlass für die Proteste ist, hat ihre geplante Dauer bereits überschritten, als sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron zu Wort meldet. Er habe Nachrichten von Demonstranten, dass Wasserwerfer gegen sie eingesetzt würden. „Die Menschen werden wie Vieh zusammengepfercht“, sagte Bystron, weil sie angeblich keine Abstände einhielten. „Das ist schon der Vorgeschmack darauf, was Sie hier in Ihrem Gesetz durchzupeitschen versuchen.“

          Szenen von der Demonstration gegen die Corona-Politik am Brandenburger Tor am 18. November Bilderstrecke
          Demo in Berlin : Gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße

          Die AfD schafft es am Mittwoch, die ohnehin zunehmend angespannte öffentliche Diskussion über den Umgang mit Corona unter der Reichstagskuppel noch weiter aufzuladen. Das geschieht nicht spontan, sondern ist gut vorbereitet. Seit Beginn der Pandemie gibt es eine Vereinbarung, dass die Fraktionen mit einer verminderten Zahl von Abgeordneten an den Sitzungen teilnehmen, damit mehr Abstand gehalten werden kann. Die AfD besteht am Mittwoch jedoch darauf, mit der gesamten Fraktion anwesend zu sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagt zu Beginn der Sitzung, dass das das Recht der Abgeordneten sei. Damit es in den Bänken des Plenums nicht zu eng wird, nehmen einige AfD-Parlamentarier auf den Zuschauertribünen über dem Plenum Platz. Sogar Mikrofone sind dort ungewöhnlicherweise aufgestellt. Schäuble verliert seinen Humor nicht und sagt, nur Abgeordnete dürften Fragen über die Mikrofone stellen, Journalisten nicht. Die Lage führt dazu, dass von den Tribünen anders als sonst Zurufe schallen und gelegentlich Beifall für Beiträge von AfD-Leuten. Die AfD füllt den Raum.

          Doch die Fraktion ganz rechts, deren Mitglieder teilweise stehen, um nicht zu eng zu sitzen, hat noch mehr im Petto. Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das dritte Infektionsschutzgesetz verteidigt, legen die AfD-Abgeordneten Plakate über die Lehnen freier Stühle, auf denen das Grundgesetz abgebildet ist, durchkreuzt von einem schwarzen Balken, der wie ein Trauerflor aussieht. Immer noch bleibt Schäuble ruhig, weist darauf hin, dass das nicht zulässig sei und bittet, die Plakate zu entfernen. Sonst müsse er zur Ordnung rufen – immerhin eine Form der formalen Sanktion. Allerdings ist das nicht erforderlich, schnell nehmen die AfD-Abgeordneten die Plakate weg.

          Doch das ändert nichts daran, dass es der AfD-Fraktion gelingt, eine Sachdebatte in eine rhetorische Saalschlacht zu verwandeln. Nutz die AfD sonst fast jede Gelegenheit, um ein beliebiges Thema in Richtung der Asylpolitik zu drehen, unterlässt sie das dieses Mal. Vielmehr stellt sie sich als Gralshüterin der Freiheitsrechte dar und rückt das Infektionsschutzgesetz in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht eine „Gesundheitsdiktatur“ nahen. Die Methode funktioniert perfekt. Sowohl Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD als auch der Oppositionsparteien diesseits der AfD sehen sich gezwungen, solche Vergleiche energisch zurückzuweisen.

          Statt in Ruhe darauf hinweisen zu können, dass das Gesetz dem Bundestag mehr Einfluss auf das Handeln der Regierungen in Bund und Ländern gibt, weil Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in Zukunft genau begründet und zeitlich befristet werden müssen, sind die zwei Stunden über weite Strecken eine Abwehrschlacht gegen die Vorwürfe von rechts außen. Der hohe Zeitdruck, mit dem die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel – die über weite Strecken der Debatte ihr Smartphone bearbeitet – das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringt, öffnet ein weiteres Einfalltor für die Kritiker. Der Bundesrat beginnt seine Sondersitzung, an deren Ende er dem Gesetz zustimmen wird, noch bevor dieses mit 415 Ja-Stimmen (bei 236 Ablehnungen und acht Enthaltungen) vom Bundestag angenommen wird.

          Draußen vor dem Reichstag hat die Einsatzleitung der Berliner Polizei an diesem Mittwoch allerdings nichts dem Zufall überlassen. Bilder wie nach der Demonstration im vergangenen August, wo eine Schar von Protestierenden Absperrgitter überwand und die Treppen zum Reichstagsgebäude hinaufstürmte, sollten sich keinesfalls wiederholen. Jetzt sind der Parlamentsbau und die benachbarten Bürohäuser der Abgeordneten von einem inneren und einem äußeren Absperrring geschützt, im Inneren parken Dutzende Mannschaftstransporter der Polizei, die Nummernschilder verraten die Herkunft der Einsatz-Hundertschaften aus vielen Bundesländern.

          Auch die Demonstranten kommen von überall her, und das stimmt nicht nur geographisch. Es sind Friedensaktivisten da – die weiße Friedenstaube auf blauem Grund ist ein beliebtes Zeichen – und „die Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, die auf der Straße des 17. Juni mit einem Banner entlang ziehen. Viele ältere Ehepaare stehen in der Menge, manche haben rote Herz-Ballons an ihre Ausflugs-Rucksäcke gebunden. Zwei Fahnen der AfD sind zu sehen, auch zwei schwarzweißrote Reichsfahnen – in die eine ist in den weißen Streifen ein Peace-Zeichen eingezeichnet und das Wort „Friedensvertrag“. An einem Seitenweg im Tiergarten sitzen zwei Frauen vor ihren Konfirmationskerzen und beten. In der Menge beschirmt eine Studentin ein Räucherstäbchen mit ihren Händen; mitunter riecht es unvermittelt nach gerauchtem Haschisch. „Hare Krishna, hare hare“, ist zu hören, auf einem Pappschild steht „Corona ist schlimm, die Ewigkeit ohne Gott ist schlimmer“. Ein Grüppchen Frauen, die wirken, als hätten sie gerade einen Kudamm-Bummel unterbrochen, stimmt die Nationalhymne an.

          Am späten Vormittag sortieren die Demonstranten ihre Milieus ein wenig auf der Straße des 17. Juni. Vor der Lastwagen-Bühne, die am entfernten Ende der Kundgebungsstrecke steht, sammeln sich eher die Friedensbewegten und die Freireligiösen. Eine blonde Frau mit weißer „Ordner“-Binde spricht andere an. Sie sollten doch die Maske aufsetzen, sagt sie. Sie selbst hat eine OP-Maske unter die Nase gezogen. Das sei, um ihren guten Willen zu zeigen, denn eigentlich habe sie ja „ein Maskenattest“.

          Vor dem Brandenburger Tor ist die Stimmung rabiat. „Jetzt kommen sie mit Wasserwerfern“, ruft eine junge Frau im Vorbeilaufen, es klingt fast wie Vorfreude. Zwei junge Männer in Lederjacken, offenkundig krawallerfahren, verbreiten per Megafon Demo-Gerüchte: „An der Marschallbrücke wird gerade eingekesselt“ und „die Wasserwerfer rücken von der Siegessäule her an“. Doch das „Beregnen“ aus den Wasserwerfern zeigt nur geringe Wirkung, nur langsam kann die Polizei die Menge von mehr als 5000 Leuten zurückdrängen, die Versammlung nach und nach auflösen. Der Polizei sei nichts anderes übriggeblieben, als die Wasserwerfer einzusetzen, da die Demonstranten jegliche Hygieneregeln missachtet hätten, sagt Polizeisprecher Thilo Calbitz. Doch würden die Einsatzkräfte verhältnismäßig vorgehen. „Einen direkten Strahl aus den Wasserwerfern können wir nicht einsetzen, weil sich in der Menge der Demonstranten auch Kinder befinden.“ Immer wieder nehmen die Beamten besonders renitente oder aggressive Demonstranten fest. Bis 14 Uhr meldet die Polizei schon 190 Festnahmen, neun Polizeibeamte seien verletzt worden.

          Die AfD spricht hingegen von einer „aggressiven Grundeinstellung“ der Polizei, sie habe die Konfrontation gewollt, so der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wirft der AfD auf Twitter vor, sie habe „Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten“. Die Personen würden einen Gästeausweis tragen und seien offenbar durch Abgeordnete oder eine Fraktion angemeldet worden. Kuhle hängte ein Video an. Es zeigt, wie eine Frau Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug im Bundestag filmt und beschimpft.

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