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Neues Infektionsschutzgesetz : Saalschlacht statt Sachdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt als erstes ab. Die Abgeordneten warten auf Parlamentarsaalebene auf die Freigabe der Abstimmung. Bild: Jens Gyarmaty

Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.

          5 Min.

          Zwanzig Minuten nach dem datierten Beginn der Kundgebungen rund um den Berliner Reichstag kommt die erste Mahnung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch die Lautsprecher der Polizei. Es folgt die Drohung, anderenfalls müsse die Versammlung beendet werden. Die Ansagen gehen im Gejohle der Menge und im Schrillen der Trillerpfeifen unter. Dichtgedrängt stehen die Demonstranten auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor, die Blicke und Transparente nach Norden zum Reichstag gerichtet. Fast niemand trägt eine Maske.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um 12:40 Uhr verkündet die nächste Polizeidurchsage die Auflösung. Wieder Pfeifen und Johlen, dann Sprechchöre „Wir sind das Volk“ und „Wir bleiben hier“. Die nächste Polizeianweisung lautet, die Demonstranten sollten den Platz räumen und sich nach Süden bewegen, die Ebertstraße hinunter. Die beiden Wasserwerfer am nördlichen Rand des Platzes rücken zentimeterweise vor. Noch eine Lautsprecherwarnung, dann der Befehl „Wasser marsch“. In der gedrängten Menge vor dem Polizeikordon kommt das Lied „Oh, wie ist das schön“ auf. An der hinteren zweiten Polizeikette steht ein einzelner Demonstrant, mit Strickmütze und einem selbstgemalten Transparent „Pandemiebekämpfung geht auch demokratisch“, und redet leidenschaftlich auf einen behelmten Bereitschaftspolizisten ein: „Ich würd das gern einfach mal offen ausdiskutieren.“

          Gegen halb zwei dringen die Wasserwerfer in den Plenarsaal des Bundestages vor. Zumindest als Streitobjekt. Die abschließende Beratung des Infektionsschutzgesetz, die der Anlass für die Proteste ist, hat ihre geplante Dauer bereits überschritten, als sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron zu Wort meldet. Er habe Nachrichten von Demonstranten, dass Wasserwerfer gegen sie eingesetzt würden. „Die Menschen werden wie Vieh zusammengepfercht“, sagte Bystron, weil sie angeblich keine Abstände einhielten. „Das ist schon der Vorgeschmack darauf, was Sie hier in Ihrem Gesetz durchzupeitschen versuchen.“

          Szenen von der Demonstration gegen die Corona-Politik am Brandenburger Tor am 18. November Bilderstrecke
          Demo in Berlin : Gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße

          Die AfD schafft es am Mittwoch, die ohnehin zunehmend angespannte öffentliche Diskussion über den Umgang mit Corona unter der Reichstagskuppel noch weiter aufzuladen. Das geschieht nicht spontan, sondern ist gut vorbereitet. Seit Beginn der Pandemie gibt es eine Vereinbarung, dass die Fraktionen mit einer verminderten Zahl von Abgeordneten an den Sitzungen teilnehmen, damit mehr Abstand gehalten werden kann. Die AfD besteht am Mittwoch jedoch darauf, mit der gesamten Fraktion anwesend zu sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagt zu Beginn der Sitzung, dass das das Recht der Abgeordneten sei. Damit es in den Bänken des Plenums nicht zu eng wird, nehmen einige AfD-Parlamentarier auf den Zuschauertribünen über dem Plenum Platz. Sogar Mikrofone sind dort ungewöhnlicherweise aufgestellt. Schäuble verliert seinen Humor nicht und sagt, nur Abgeordnete dürften Fragen über die Mikrofone stellen, Journalisten nicht. Die Lage führt dazu, dass von den Tribünen anders als sonst Zurufe schallen und gelegentlich Beifall für Beiträge von AfD-Leuten. Die AfD füllt den Raum.

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