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Neues Infektionsschutzgesetz : Saalschlacht statt Sachdebatte

Auch die Demonstranten kommen von überall her, und das stimmt nicht nur geographisch. Es sind Friedensaktivisten da – die weiße Friedenstaube auf blauem Grund ist ein beliebtes Zeichen – und „die Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, die auf der Straße des 17. Juni mit einem Banner entlang ziehen. Viele ältere Ehepaare stehen in der Menge, manche haben rote Herz-Ballons an ihre Ausflugs-Rucksäcke gebunden. Zwei Fahnen der AfD sind zu sehen, auch zwei schwarzweißrote Reichsfahnen – in die eine ist in den weißen Streifen ein Peace-Zeichen eingezeichnet und das Wort „Friedensvertrag“. An einem Seitenweg im Tiergarten sitzen zwei Frauen vor ihren Konfirmationskerzen und beten. In der Menge beschirmt eine Studentin ein Räucherstäbchen mit ihren Händen; mitunter riecht es unvermittelt nach gerauchtem Haschisch. „Hare Krishna, hare hare“, ist zu hören, auf einem Pappschild steht „Corona ist schlimm, die Ewigkeit ohne Gott ist schlimmer“. Ein Grüppchen Frauen, die wirken, als hätten sie gerade einen Kudamm-Bummel unterbrochen, stimmt die Nationalhymne an.

Am späten Vormittag sortieren die Demonstranten ihre Milieus ein wenig auf der Straße des 17. Juni. Vor der Lastwagen-Bühne, die am entfernten Ende der Kundgebungsstrecke steht, sammeln sich eher die Friedensbewegten und die Freireligiösen. Eine blonde Frau mit weißer „Ordner“-Binde spricht andere an. Sie sollten doch die Maske aufsetzen, sagt sie. Sie selbst hat eine OP-Maske unter die Nase gezogen. Das sei, um ihren guten Willen zu zeigen, denn eigentlich habe sie ja „ein Maskenattest“.

Vor dem Brandenburger Tor ist die Stimmung rabiat. „Jetzt kommen sie mit Wasserwerfern“, ruft eine junge Frau im Vorbeilaufen, es klingt fast wie Vorfreude. Zwei junge Männer in Lederjacken, offenkundig krawallerfahren, verbreiten per Megafon Demo-Gerüchte: „An der Marschallbrücke wird gerade eingekesselt“ und „die Wasserwerfer rücken von der Siegessäule her an“. Doch das „Beregnen“ aus den Wasserwerfern zeigt nur geringe Wirkung, nur langsam kann die Polizei die Menge von mehr als 5000 Leuten zurückdrängen, die Versammlung nach und nach auflösen. Der Polizei sei nichts anderes übriggeblieben, als die Wasserwerfer einzusetzen, da die Demonstranten jegliche Hygieneregeln missachtet hätten, sagt Polizeisprecher Thilo Calbitz. Doch würden die Einsatzkräfte verhältnismäßig vorgehen. „Einen direkten Strahl aus den Wasserwerfern können wir nicht einsetzen, weil sich in der Menge der Demonstranten auch Kinder befinden.“ Immer wieder nehmen die Beamten besonders renitente oder aggressive Demonstranten fest. Bis 14 Uhr meldet die Polizei schon 190 Festnahmen, neun Polizeibeamte seien verletzt worden.

Die AfD spricht hingegen von einer „aggressiven Grundeinstellung“ der Polizei, sie habe die Konfrontation gewollt, so der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wirft der AfD auf Twitter vor, sie habe „Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten“. Die Personen würden einen Gästeausweis tragen und seien offenbar durch Abgeordnete oder eine Fraktion angemeldet worden. Kuhle hängte ein Video an. Es zeigt, wie eine Frau Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug im Bundestag filmt und beschimpft.

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